Umsetzung von Mieterschutz und Wohnungsbaugesetzen
Die für Stadtentwicklung zuständigen Vertretenden aus Hamburg, Berlin und Bremen haben bei einem Treffen in Hamburg ihre Forderung bekräftigt, dringende Gesetzesvorhaben auf Bundesebene umzusetzen. Ziel ist es, den Mieterschutz zu stärken und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Senatorin Karen Pein (Hamburg), Senator Christian Gaebler (Berlin) und Senatorin Özlem Ünsal (Bremen) rufen die Bundesregierung und die demokratischen Fraktionen im Bundestag zu schnellem Handeln auf.
Wohnungsnot und steigende Mieten erfordern dringende Maßnahmen
In den Stadtstaaten herrscht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum, während Mieten weiter steigen. Die Senator:innen betonten die Notwendigkeit eines sozialen Mietrechts, das bezahlbare Mieten garantiert. „Unser Ziel ist ein sicheres Zuhause für alle, ohne Sorge vor der Zukunft“, so die Senator:innen. Ein zentrales Anliegen ist die rechtzeitige Verlängerung der Mietpreisbremse, die 2025 ausläuft. Sie fordern eine Verlängerung bis Ende 2029, um Mietende vor überhöhten Mietsteigerungen zu schützen.
Wohnungsbau: Beschleunigung und Vereinfachung nötig
Neben dem Mieterschutz betonten die Stadtstaaten die Bedeutung von Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus. Das geplante Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung sowie der Gebäudetyp E sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Der sogenannte „Bauturbo“ (§ 246e BauGB) ist dabei ein wichtiges Instrument, um Bauvorhaben zu beschleunigen und so das Wohnraumangebot zu erweitern. Ziel ist es, Baukosten zu senken und den Wohnungsbau effizienter zu gestalten.
Klarer Appell an die Bundesregierung
Die Stadtstaaten mahnen an, dass die geplanten Gesetzesnovellen auf Bundesebene keinen weiteren Aufschub erfahren dürfen. Sie fordern parteiübergreifende Entscheidungen, um sowohl den Mieterschutz zu stärken als auch den Wohnungsbau voranzutreiben. Dies sei unerlässlich, um den Herausforderungen der Wohnungsnot in Ballungsgebieten wirksam zu begegnen.
