Streit um Heizungsgesetz eskaliert: Grüne und SPD im Konflikt

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf Aussagen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zum Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch bekannt als Heizungsgesetz. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warf Geywitz ein „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ vor. Laut Verlinden solle die SPD damit von ihrem mangelnden Engagement für den Mieterschutz ablenken. Eine wirksame Mietpreisbremse sei längst überfällig, betonte sie, und warnte, dass diese in wenigen Monaten auslaufen könnte.

Geywitz fordert Vereinfachung des Gesetzes

Beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin plädierte Bauministerin Geywitz für eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes. Ihrer Ansicht nach müsse das Gesetz „viel, viel einfacher“ gestaltet werden, um eine bessere Umsetzung zu ermöglichen. Geywitz betonte, dass die aktuellen Regelungen zu komplex seien und Reformbedarf bestehe.

Grüne sehen Potenzial für Klarheit

Verlinden entgegnete, die Komplexität des Gesetzes resultiere aus Ausnahmen und Sonderwünschen, vor allem von SPD und FDP, wie etwa die Option, Heizungen mit Wasserstoff zu betreiben. Sie sprach sich dafür aus, die Anforderungen an erneuerbare Energien und Energieeffizienz klarer und einfacher zu gestalten. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass fossiles Heizen teurer werde und Investitionen in klimaneutrale Heizungen langfristig wirtschaftlich seien.

FDP fordert längere Fristen

Auch die FDP meldete sich zu Wort. Fraktionschef Christian Dürr lobte zwar die von seiner Partei durchgesetzten Änderungen am Heizungsgesetz, hielt jedoch die vorgesehenen Fristen für zu kurz. Er forderte eine Verschiebung der Pflicht zur Klimaneutralität um fünf Jahre. Außerdem solle der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien erst nach 2028 erhöht werden, um Bürgerinnen und Bürger nicht zu überfordern.

Langwierige Entstehung des Heizungsgesetzes

Das Heizungsgesetz wurde nach langen Diskussionen verabschiedet. Es sieht einen schrittweisen Austausch alter Heizungen hin zu klimafreundlichen Modellen vor. Ziel ist es, den CO₂-Ausstoß im Gebäudesektor zu reduzieren und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern. Die politische Debatte um das Gesetz zeigt jedoch, dass es weiterhin erheblichen Klärungsbedarf gibt.