Industriegipfel: Gedämpfte Erwartungen trotz Krisendruck

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen zum zweiten Industriegipfel ins Kanzleramt geladen. Ziel des Treffens ist es, gemeinsam einen „Pakt für die Industrie“ zu schmieden, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Bereits Ende Oktober hatte Scholz mit den Beteiligten erste Gespräche geführt. Doch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sind die Erwartungen an konkrete Ergebnisse niedrig.

Herausforderungen für die Industrie

Die deutsche Industrie sieht sich durch hohe Strompreise und steigende Netzentgelte massiv unter Druck gesetzt. Wirtschaftsverbände kritisieren, dass die Wettbewerbsfähigkeit leidet und Investitionen ausbleiben. Besonders energieintensive Branchen, wie die Stahlindustrie, kämpfen mit explodierenden Energiekosten. Der Ausbau des Stromnetzes treibt die Kosten weiter in die Höhe.

Geplante Maßnahmen und Hindernisse

In einem Papier des Kanzleramts wurde eine Ausweitung der Strompreiskompensation vorgeschlagen. Zudem könnten Abschreibungen für Elektroautos als Dienstwagen erhöht und deren Steuerbefreiung verlängert werden, um die Nachfrage zu stärken. Doch Scholz fehlt die parlamentarische Mehrheit, um milliardenschwere Maßnahmen umzusetzen. Auch die Finanzierung bleibt unklar, insbesondere nach der Auflösung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Diskussion über Intel-Milliarden

Wirtschaftsminister Robert Habeck brachte ins Spiel, freiwerdende Fördermittel für das Intel-Chipwerk in Magdeburg zur Senkung der Netzentgelte zu verwenden. Die geplante Tranche von vier Milliarden Euro könnte die Energiekosten im kommenden Jahr entlasten. Doch auch hier fehlen derzeit die Mehrheiten im Haushaltsausschuss des Bundestags.

Warnung vor Deindustrialisierung

Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, und Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall, betonten die Dringlichkeit von Maßnahmen. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zeit des Redens sei vorbei, nun müsse gehandelt werden. Doch ohne klare Mehrheiten bleibt unklar, ob der Industriegipfel konkrete Ergebnisse liefern kann.

Zukunft des Industriestandorts Deutschland

Ob der Gipfel tatsächlich Lösungen hervorbringt, bleibt offen. Die hohen Erwartungen der Industrie stehen dem politischen Stillstand gegenüber. Die Frage, wie der Industriestandort gestärkt werden kann, dürfte jedoch auch im kommenden Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen.