Gesetzentwurf zur Stärkung der Genossenschaften

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt. Ziel ist es, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die Attraktivität dieser Rechtsform zu steigern und sie vor Missbrauch zu schützen. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft begrüßt diese Bestrebungen und unterstützt viele der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Kritik an Schwellenwerten für Jahresabschlussprüfungen

Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich bestimmter Vorschläge im Entwurf. Besonders kritisch sieht er die geplante Anhebung der Schwellenwerte für Jahresabschlussprüfungen. Diese Änderung könnte das genossenschaftliche Prüfungssystem schwächen und den Schutz der Rechtsform gefährden, was zu einem Reputationsschaden führen könnte. Gedaschko lehnt diese Vorschläge daher strikt ab.

Bedenken gegen Eingriff in die Vorstandsautonomie

Ein weiterer umstrittener Punkt ist der Vorschlag, die Satzung so zu ändern, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung oder eines Entscheidungsgremiums gebunden wäre. Gedaschko betont, dass das bestehende Genossenschaftsgesetz bereits ausgewogene Regelungen zum Schutz der Mitgliederrechte enthält. Eine Einschränkung der Vorstandsautonomie würde die Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität der Genossenschaften erheblich beeinträchtigen. Daher fordert er, diesen Vorschlag nicht weiter zu verfolgen, um die Attraktivität der Rechtsform nicht zu gefährden.