Verbände warnen vor Hemmnissen beim Windkraftausbau

Mehrere Energieverbände haben sich mit Schreiben an Minister der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung sowie an Ministerpräsident Gordon Schnieder gewandt. Der Verband kommunaler Unternehmen, der Landesverband Erneuerbare Energien, der Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und der Bundesverband Windenergie warnen vor einem Scheitern des geplanten Windenergieausbaus im Land.

Kritik an Arbeitshilfe zum Artenschutz

Im Mittelpunkt der Kritik steht die Arbeitshilfe Windenergie und Artenschutz, insbesondere mit Blick auf Fledermäuse. Sie wurde noch vom grün geführten Umweltministerium der früheren Ampel-Regierung formuliert. Die Verbände sehen darin unnötige Hemmnisse für den Ausbau, etwa durch ausgeweitete Voruntersuchungen. Projektträger müssten Fledermäuse häufiger mit Netzen fangen und untersuchen, was nach Einschätzung der Verbände auch für die Tiere negative Folgen habe. Einen zusätzlichen Nutzen für den Artenschutz erkennen sie nicht.

Ertragsverluste und höhere Kosten befürchtet

Weitere Einschränkungen im Betrieb von Windenergieanlagen könnten nach Ansicht der Verbände zu geringeren Erträgen führen. Besonders Abend- und Nachtstunden seien betroffen, also Zeiten, in denen Photovoltaikanlagen keinen Strom erzeugen. Zugleich könnten die Kosten für Windkraftprojekte steigen. Viele Vorhaben würden dadurch unwirtschaftlich, Investitionen könnten sich in andere Bundesländer verlagern. Die Verbände verweisen zudem darauf, dass durch die Arbeitshilfe zusätzliche Windenergieanlagen und weitere Flächen für Windenergiegebiete notwendig werden könnten.

Ausbauziel aus Sicht der Verbände gefährdet

Die Energieverbände kritisieren, dass statt einer Beschleunigung des Windkraftausbaus neue Hürden entstanden seien. Aus ihrer Sicht ist das Ziel der neuen CDU/SPD-Landesregierung, jährlich 1.500 Megawatt erneuerbare Energie zuzubauen, unter diesen Bedingungen nicht erreichbar. Sie fordern, die Arbeitshilfe vom Frühjahr dieses Jahres zurückzunehmen.

Nabu sieht Artenschutz bereits geschwächt

Der Naturschutzbund Rheinland-Pfalz bewertet die Arbeitshilfe anders. Die Landesvorsitzende Cosima Lindemann sieht in der Fortschreibung des seit 2013 bestehenden naturschutzrechtlichen Rahmens zahlreiche Erleichterungen zugunsten des Windenergieausbaus. Umweltverbände hätten dies bereits im laufenden Verfahren kritisiert, weil der Artenschutz an mehreren Stellen zugunsten beschleunigter Verfahren geschwächt worden sei.

Streit über Ursachen für stockenden Ausbau

Nach Einschätzung des Nabu werden inzwischen wiederholt Windkraftanlagen an besonders konfliktträchtigen Standorten geplant, auch in Vogelschutzgebieten. Rheinland-Pfalz sei bei der Frage, wie viele getötete Fledermäuse pro Anlage und Jahr tolerierbar sind, weniger streng als andere Bundesländer. Der Nabu sieht deshalb keine Blockade des Windenergieausbaus durch die Arbeitshilfe. Als wesentliche Hemmnisse nennt er fehlende Netzanschlüsse, begrenzte Kapazitäten in Genehmigungsbehörden und eine rechtssichere Ausweisung von Vorranggebieten.