Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirft einen Schatten auf viele politische Maßnahmen, darunter auch solche im Bereich des Wohnungsbaus. In Baden-Baden versuchen die Bauminister der Länder, eine angemessene Reaktion auf dieses Urteil zu finden. In der Bauindustrie hingegen herrscht Pessimismus.
Die Krise in der Bauindustrie
Die Lage in der Bauwirtschaft war bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zukunft des Klima- und Transformationsfonds des Bundes alles andere als rosig. Die Bauminister der Länder diskutieren nun über mögliche Auswege aus dieser Situation. Tim Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, äußerte sich besorgt: "Die Chance auf eine Erholung wird immer geringer, da der Wohnungsmarkt bereits am Boden ist, und der Bund hat zu wenig getan, um auf die Krise zu reagieren."
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte die Umwidmung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für rechtswidrig. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte daraufhin, den Fokus stärker auf effektive Ausgaben zu legen. Was dies insbesondere für den Wohnungsbau bedeuten könnte, ist jedoch noch unklar.
Allgemeine Schwierigkeiten in der Bauindustrie
Unabhängig von den Folgen des Urteils aus Karlsruhe sieht die Bauindustrie generelle Herausforderungen. Die Baugenehmigungen gehen zurück, Auftragseingänge sind rückläufig, und es häufen sich Stornierungen bereits erteilter Aufträge. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2025 400.000 neue Wohnungen zu bauen, scheint in immer weitere Ferne zu rücken und könnte sogar unter die Marke von 100.000 fallen.
Besorgnis über mögliche Einschnitte
Die Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Nicole Razavi (CDU) aus Baden-Württemberg, und Tim Oliver Müller äußern die Befürchtung, dass die wenigen geplanten Maßnahmen, wie der geförderte Kauf und die Renovierung alter Häuser durch junge Familien, nun gefährdet sein könnten.
Ungewisse Folgen für den Bundeshaushalt
Das Bundesbauministerium kann die genauen Auswirkungen des Urteils noch nicht im Detail darlegen. Die Wohneigentumsfinanzierung für Familien (WEF) und der klimafreundliche Neubau (KFN) sind zumindest für dieses Jahr gesichert, mit knapp zwei Milliarden Euro im Haushalt. Der soziale Wohnungsbau bleibt vorerst außen vor und wird über den regulären Haushalt finanziert. Es wird betont, dass bereits zugesagte Verpflichtungen eingehalten werden.
Unsicherheit über die Zukunft
Für das kommende Jahr sind Kosten von 1,1 Milliarden Euro für WEF und KFN geplant, aber es besteht Unsicherheit über die Finanzierung anderer Projekte, darunter die Sanierung von Sporteinrichtungen, die Anpassung städtischer Räume an den Klimawandel und die finanzielle Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung.
Appell an die Politik
Die Bundesarchitektenkammer appelliert an die Politik, sich auf die "klimapolitisch wichtigsten und wirksamsten Maßnahmen" zu konzentrieren, darunter die Sanierung ineffizienter Gebäude, die Klimaanpassung in den Kommunen und die Wärmewende in den Heizkellern.
