Viel Geld für Straßen in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt hat festgelegt, wie der Landesanteil am Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 1,045 Milliarden Euro aufgeteilt wird. Den größten Anteil erhält das Ministerium für Infrastruktur und Digitales mit rund 280 Millionen Euro, wie Finanzminister Michael Richter (CDU) nach der Kabinettssitzung in Magdeburg mitteilte. Das kleinste Ressortbudget bekommt das Justizministerium mit 15 Millionen Euro, vorgesehen für Sanierungen und Ertüchtigungen von Gebäuden.
Insgesamt stehen dem Land laut Finanzministerium rund 2,61 Milliarden Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen zu, davon etwa 60 Prozent für die Kommunen und 40 Prozent für das Land. Der Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens soll im November im Landtag beraten werden, das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2026 geplant.

Fokus auf Landesstraßen und Katastrophenschutz

Ein Schwerpunkt der Mittelverwendung liegt auf der Sanierung und dem Erhalt maroder Landesstraßen. Für ein Sofortprogramm und weitere Erhaltungsmaßnahmen sind rund 197,3 Millionen Euro vorgesehen. Kommunen sollen zusätzlich bei Um- und Ausbaumaßnahmen in Ortsdurchfahrten, etwa beim Gehwegbau, mit insgesamt 74 Millionen Euro entlastet werden.
Das Innenministerium erhält ein Budget von 140 Millionen Euro. Dieses soll vor allem in den Brand- und Katastrophenschutz sowie in den Zivilschutz fließen. Vorgesehen sind unter anderem 69,6 Millionen Euro für den Ausbau des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge bei Magdeburg und 16,5 Millionen Euro für eine neue Dienststelle des Zentralen Verkehrs- und Autobahndienstes in Stendal.

Schnelle und flexible Umsetzung geplant

Finanzminister Richter kündigte eine „schnelle und unbürokratische“ Umsetzung an. Es soll ein schlankes Verfahren ohne Förderrichtlinien geben, die Berichtspflichten bleiben gering. Der Bund gewähre dem Land dabei große Flexibilität, so Richter. Das Budgetrecht des Landtags werde beachtet, und bei bestimmten Entscheidungen solle der Finanzausschuss einbezogen werden. Die Mittel müssen bis spätestens 2042 vollständig umgesetzt sein.

Kritik an fehlender Klimarelevanz

Die Grünen im Landtag kritisieren die Schwerpunktsetzung des Sondervermögens. Der Entwurf ignoriere zentrale Zukunftsaufgaben im Bereich Klimaschutz, Energieeffizienz und nachhaltiger Mobilität. Weder der öffentliche Nahverkehr noch der Radverkehr erhielten eigene Mittel. Statt in moderne, klimafreundliche Infrastruktur zu investieren, konzentriere sich das Programm einseitig auf Straßenbau und Verwaltungsprojekte.