Steuerfreie Entlastungsprämie vorerst gestoppt

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie für Beschäftigte kommt vorerst nicht. Obwohl der Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hatte, verweigerte der Bundesrat nun seine Zustimmung. Die Bundesregierung hat damit die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um doch noch eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu erreichen.

Prämie sollte bis Mitte 2027 möglich sein

Nach den bisherigen Plänen sollten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro gewähren können. Die Bundesregierung begründete das Vorhaben mit den wirtschaftlichen Belastungen durch den Iran-Krieg sowie weiterhin hohe Energiepreise.

Länder kritisieren finanzielle Belastung

Vor allem die Länder lehnen das Gesetz wegen der erwarteten Steuerausfälle ab. Nach ihrer Einschätzung müssten Länder und Kommunen den Großteil der finanziellen Belastung tragen, während die vorgesehene Gegenfinanzierung über eine höhere Tabaksteuer ausschließlich dem Bund zugutekommen würde. Dadurch entstünden zusätzliche Belastungen für kommunale Haushalte.

Forderung nach stärkerer Beteiligung des Bundes

Mehrere Ländervertreter fordern deshalb eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes. Kritisiert wird insbesondere, dass dauerhafte Kosten häufig bei Ländern und Kommunen verbleiben. Aus Sicht der Länder müssten zumindest die kommunalen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.

Kosten von bis zu 2,8 Milliarden Euro erwartet

Nach Angaben der Bundesregierung würde die Steuerfreiheit den Staat insgesamt bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten. Die geplante Regelung orientiert sich an früheren steuerfreien Sonderzahlungen, die während der Corona-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt worden waren.