Öffentliche Aufträge: Bundestag streitet über Losvergabe
Im Bundestag wird eine Lockerung des Losvergabegrundsatzes kontrovers diskutiert. In einer Anhörung standen Einschätzungen von Wissenschaft, Verbänden, Bauindustrie und Kommunen gegenüber. Während Handwerksvertreter vor Nachteilen für kleine und mittlere Unternehmen warnten, verbanden Bauindustrie und kommunale Spitzenverbände mit flexibleren Regeln die Hoffnung auf beschleunigte Infrastrukturvorhaben.
Argumente für den Losgrundsatz
Aus juristischer Sicht gilt die Aufteilung öffentlicher Aufträge in Lose als Fundament fairen Wettbewerbs, da sie kleineren Betrieben den Marktzugang eröffnet, Qualitäts- und Preiswettbewerb stärkt und lange Subunternehmerketten begrenzt. Der Grundsatz ist seit 1952 verankert und prägte den Wiederaufbau sowie die Vergabepraxis nach 1989. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDH) bezeichnet den Losgrundsatz als Rückgrat mittelstandsfreundlicher Vergabe und sieht im Regierungsentwurf einen Kompromiss: Losvergabe bleibt Regel, punktuelle Ausnahmen wären nur für dringliche Großprojekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen.
Kritik am Entwurf und Forderung nach mehr Spielraum
Kommunen und Bauindustrie halten den Entwurf für praxistauglich nicht ausreichend. Moniert werden hohe Hürden für Gesamtvergaben, die Beschränkung auf das Sondervermögen und hohe Auftragswerte. Gefordert wird eine generelle Öffnung bei wirtschaftlichen, technischen, zeitlichen oder sachlichen Gründen. Zugleich wird auf Nachteile strikter Losvergabe verwiesen, etwa verlängerte Bauzeiten, Kostensteigerungen und die Erschwernis modularer oder serieller Bauweisen, die Gesamtleistungen voraussetzen. Eine Ausweitung „zeitlicher Gründe“ stößt wiederum auf Kritik, weil damit der Losgrundsatz faktisch ausgehöhlt werden könnte.
Strategische Kriterien und Grundsatzkonflikt
Gewerkschaften fordern, öffentliche Aufträge stärker an lokale und europäische Wertschöpfung, Tarifbindung sowie ökologische und soziale Kriterien zu koppeln. Der niedrigste Preis allein soll nicht ausschlaggebend sein. Politisch prallen damit zwei Linien aufeinander: Die Bundesregierung favorisiert enge Ausnahmen und eine mittelstandsfreundliche Grundstruktur, der Bundesrat drängt auf weitergehende Lockerungen für mehr Gesamtvergaben. Der Kernkonflikt bleibt die Balance zwischen Schutz des Mittelstands und Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte.
