Kritik am Ausschreibungsstopp der Autobahn GmbH
Das Bundesfinanzministerium hat den von der Autobahn GmbH verhängten Ausschreibungsstopp für 2025 scharf kritisiert. Ein Ministeriumssprecher bedauerte die Entscheidung und betonte, dass auch während der vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitgestellt werden könnten, um Investitionen vollständig zu ermöglichen. Das Finanzministerium habe stets alle Mittel bereitgestellt, die vom Verkehrsministerium angefordert wurden. Trotz dieser Kritik blieb der Stopp bestehen, da vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts keine zusätzlichen Mittel verfügbar sind.
Reaktionen aus dem Bundesverkehrsministerium und der Industrie
Das Bundesverkehrsministerium versicherte, dass der Ausschreibungsstopp keine Auswirkungen auf bereits laufende Projekte oder Vergaben haben werde. Alle begonnenen Maßnahmen würden fortgesetzt, und die Verkehrssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Dennoch stieß die Entscheidung auf Widerstand, insbesondere beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch, forderte, dass die Autobahn GmbH die Modernisierung der Infrastruktur mit mehr Tempo vorantreiben sollte. Lösch appellierte an die Bundesregierung, den Weg für eine schnelle Umsetzung freizumachen.
