FDP und Wohnungswirtschaft gegen vorgezogene Klimaziele
Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein strebt an, das Bundesland bereits bis 2040 klimaneutral zu machen. Geplant ist dafür vor allem der Ausbau erneuerbarer Energien. Unter anderem soll die installierte Windkraftleistung an Land bis 2030 auf 15 Gigawatt erhöht werden. Derzeit sind 9,0 Gigawatt installiert, weitere 2,7 Gigawatt genehmigt.
Bedenken der FDP und der Wohnungswirtschaft
Die FDP und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) warnen vor den finanziellen und sozialen Folgen dieser Pläne. Nach Berechnungen mehrerer wissenschaftlicher Institute würde ein Vorziehen der Klimaneutralität die Bevölkerung erheblich belasten und Risiken für den sozialen Frieden bergen. Allein für die Umstellung der Wohngebäude im Land auf Klimaneutralität bis 2045 seien mindestens 100 Milliarden Euro erforderlich. Eine Zielverschiebung auf 2040 würde die Kosten deutlich erhöhen.
Auswirkungen auf Haushalte und Mieten
Die Kritiker verweisen zudem auf die angespannte Haushaltssituation des Landes. Bereits jetzt müsse die Regierung Einsparungen vornehmen, ohne ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben sicherzustellen. Zusätzliche Milliardenbelastungen könnten diese Lage verschärfen. Für Mieter sehen die Wohnungsunternehmen erhebliche Mehrbelastungen: Klimaneutralität fünf Jahre früher könnte zu Mietsteigerungen von bis zu vier Euro pro Quadratmeter führen. Bei einer 80-Quadratmeter-Wohnung entspräche dies monatlichen Mehrkosten von rund 320 Euro.
Grüne verteidigen Klimapolitik
Aus Reihen der Grünen wird der Verband sozialer Vermieter für seine wiederholte Ablehnung ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen kritisiert. Investitionen in klimafreundliche Technologien seien langfristig wirtschaftlich sinnvoll. Bereits heute sei der Einbau von Wärmepumpen günstiger als der Weiterbetrieb von Gasheizungen.
Einordnung in bundes- und europäische Klimaziele
Der Vorstoß in Schleswig-Holstein steht im Kontext übergeordneter Klimaziele. Während die Europäische Union 2050 klimaneutral sein will, hat sich Deutschland 2045 als Ziel gesetzt. In Hamburg läuft aktuell ein Volksentscheid, der eine Verschiebung des Klimaziels von 2045 auf 2040 erreichen möchte.
