Kritik an Vergabebeschleunigungsgesetz
Kurz vor der Entscheidung zum Vergabebeschleunigungsgesetz wächst die Kritik aus Bauwirtschaft und Handwerk. Verbände befürchten, dass geforderte Verschärfungen die Teil- und Fachlosvergabe aushöhlen und mittelständische Betriebe vom Zugang zu öffentlichen Aufträgen ausschließen.
Struktur der Branche und Bedeutung des Losgrundsatzes
Nach Verbandsangaben haben 99 Prozent der Bauunternehmen weniger als 100 Beschäftigte; viele Planungsbüros arbeiten mit deutlich unter 50 Mitarbeitenden. Der seit über 70 Jahren etablierte Losgrundsatz gilt als Garant für fairen Wettbewerb und regionale Wertschöpfung, die durch mehr Generalunternehmervergaben ins Wanken geraten könnte.
Positionspapier der Spitzenorganisationen
ZDH, ZDB, BAK, BIngK und BVB warnen, öffentliche Aufträge könnten verstärkt an große Konzerne gehen, mit Folgen für Gewerbesteuern, Beschäftigung und Stabilität in den Kommunen. Kritisiert werden zudem lange und intransparente Nachunternehmerketten mit sozialen und arbeitsmarktpolitischen Risiken; die Beibehaltung der Fach- und Teillosvergabe wird als entscheidender Test für mittelstandsfreundliche Politik bewertet.
Zweifel an Beschleunigungsargumenten
Untersuchungen des Bundesrechnungshofs werden als Hinweis angeführt, dass Generalunternehmerverträge häufig teurer ausfallen, im Schnitt um rund zehn Prozent, in Einzelfällen über zwanzig Prozent des Auftragsvolumens. Eine belastbare Beschleunigung sei nicht belegt, da Koordination lediglich verlagert werde; gefordert werden stattdessen einfachere Verfahren, mehr Digitalisierung und besser ausgestattete Verwaltungen.
Europäischer Rahmen und politischer Anspruch
Die Verbände verweisen auf Forderungen des EU-Parlaments nach verpflichtender Losbildung zum Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen. Zugleich wird die Regierung an Zusagen im Koalitionsvertrag erinnert, eine mittelstandsfreundliche Vergabe sicherzustellen.
Ausblick
Die Entscheidung über das Gesetz gilt als Weichenstellung für die künftige Vergabestruktur. Je nach Ausgang drohen spürbare Auswirkungen auf Wettbewerbschancen von Betrieben, kommunale Einnahmen und die regionale Wertschöpfung.
