BVMB kritisiert langsamen Mittelabfluss bei Infrastruktur

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen sieht den Mittelabfluss aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität kritisch. Mehr als ein Jahr nach Auflage des 500-Milliarden-Euro-Programms wächst nach Einschätzung des Verbands der Zweifel, ob die Mittel schnell genug bei der Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken ankommen. Auch das Bundesfinanzministerium hat laut Ausgangstext festgestellt, dass die Umsetzung langsamer vorankommt als erwartet.

Weniger Mittel als geplant abgeflossen

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind von den für 2025 vorgesehenen 37,2 Milliarden Euro bislang rund 24 Milliarden Euro tatsächlich in Projekte geflossen. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka bewertet dies als unzureichend. Aus Sicht des Verbands müssen Investitionen schneller in konkrete Bauaufträge überführt werden, damit Fortschritte für Bürger und Wirtschaft sichtbar werden.

Investitionsstau mit Folgekosten

Der Verband verweist auf wachsende Schäden und Verzögerungen bei der Infrastruktur. Als Beispiel nennt die BVMB die Vollsperrung der Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn. Sie stehe aus Sicht des Verbands für die volkswirtschaftlichen Kosten verschleppter Sanierungen. Wer mit Schulden künftige Generationen belaste, müsse auch eine volkswirtschaftliche Rendite durch nutzbare Infrastruktur erreichen.

Entscheidungen in Behörden als Engpass

Neben dem Mittelabfluss sieht die BVMB Defizite in Verwaltungsabläufen. Aus Gesprächen mit Mitgliedsunternehmen berichtet der Verband von fehlender Erreichbarkeit in Bauämtern, unklaren Vertretungen und mangelnder Entscheidungsbefugnis. Gefordert wird eine neue Kultur des Entscheidens mit klaren Zuständigkeiten, um Planung, Genehmigung und Vergabe von Infrastrukturprojekten verlässlicher voranzubringen.

Personalmangel in Bauverwaltungen

Ein weiteres Risiko sieht der Verband in der Personalausstattung kommunaler Bauämter. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft verweist laut Ausgangstext auf zunehmende Besetzungsprobleme, unbesetzte Leitungsstellen und längere Ausschreibungsverfahren. Gesucht würden Bauingenieure mit Führungserfahrung, Verhandlungskompetenz sowie Kenntnissen im Bau- und Verwaltungsrecht. Aus Sicht der BVMB fehlen damit nicht nur Mittel, sondern auch Fachkräfte für Planung und Umsetzung.