Bauverband Mecklenburg-Vorpommern prüft neue Vergaberegeln

Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern hat rechtliche Bedenken gegen geänderte Vergaberegelungen im Land geäußert. Hintergrund ist die am 30. März 2026 veröffentlichte Änderungsverordnung zur Mindestarbeitsbedingungenverordnung. Nach Einschätzung des Verbands kann sie weitreichende Folgen für Bauunternehmen haben, die sich an öffentlichen Aufträgen beteiligen.

Tarifbindung durch Vergaberecht befürchtet

Aus Sicht des Verbands führt die neue Regelung dazu, dass auch Tarifverträge der Bauwirtschaft als repräsentativ eingestuft werden können, ohne allgemeinverbindlich zu sein. Dadurch drohe eine faktische Ausweitung tariflicher Vorgaben auf nicht tarifgebundene Unternehmen. Hauptgeschäftsführer Jörn-Christoph Jansen sieht darin grundlegende rechtliche Fragen, insbesondere bei den Voraussetzungen und Maßstäben für die Feststellung der Repräsentativität.

Ministerium soll Grundlagen offenlegen

Der Bauverband hatte sich bereits am 17. Juni 2026 an das zuständige Wirtschaftsministerium gewandt und Einsicht in die Entscheidungsgrundlagen gefordert. Aus Verbandssicht fehlt bislang eine transparente Begründung für die Neuregelung. Für betroffene Unternehmen seien die Grundlagen der Eingriffe nicht nachvollziehbar.

Unsicherheit für mittelständische Betriebe

Nach Einschätzung des Verbands entstehen vor allem für mittelständische Bauunternehmen erhebliche Unsicherheiten bei Kalkulation, Vergabe und laufenden Projekten. Der Verband prüft deshalb die Rechtmäßigkeit der Neuregelung. Sollte die Prüfung ergeben, dass die Vorgaben nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sind, behält sich der Bauverband ein Normenkontrollverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung vor.

Prüfung von Vergabeunterlagen empfohlen

Bis zur Klärung empfiehlt der Verband den Unternehmen, Vergabeunterlagen besonders sorgfältig zu prüfen und mögliche Auswirkungen frühzeitig zu berücksichtigen. Zudem sammelt der Bauverband Rückmeldungen aus der Praxis, um die Interessen der Branche gebündelt vertreten zu können.