Bundestag prüft Ausstieg aus Bauprojekt in Berlin-Mitte

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sprechen sich für einen teilweisen Ausstieg aus dem Bauprojekt „Luisenblock Ost“ in Berlin-Mitte aus. Ziel ist es, geplante Baukosten von derzeit mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Die Bundestagsverwaltung bestätigte entsprechende Pläne.

Geplante Erweiterung am Spreeufer betroffen

Das Vorhaben betrifft eine Fläche am Schiffbauerdamm gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Dort sollten ursprünglich weitere Bürogebäude für den Bundestag entstehen. Über die Empfehlung von Klöckner und Nouripour soll Ende Mai die Bau- und Raumkommission des Bundestags beraten, deren Vorsitz Nouripour innehat.

Kritik an hohen Baukosten

Beide Politiker begründen ihren Vorstoß mit der angespannten Haushaltslage und den hohen Kosten des Projekts. Nach ihrer Einschätzung sollten derzeit keine zusätzlichen Erweiterungsbauten umgesetzt werden, die nicht zwingend erforderlich seien. Zudem wird auf das Risiko weiterer Kostensteigerungen bei großen Bauprojekten verwiesen.

Projekt besteht aus zwei Bauabschnitten

Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ umfasst zwei Teilbereiche. Der erste Abschnitt mit Büroflächen und abhörsicheren Tagungsräumen für den Bundestag soll weiterhin umgesetzt werden. Die Bauarbeiten dafür sollen in Kürze beginnen. Beim zweiten Abschnitt, der weitere Bundestagsräume sowie Wohnungen, Gewerbe- und Dienstleistungsflächen umfasst, könnte sich das Parlament hingegen zurückziehen.

Land Berlin weiterhin beteiligt

Die Planungen für den zweiten Bauabschnitt erfolgen gemeinsam mit dem Land Berlin. Vor der anstehenden Entscheidung wurden unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sowie das Bundesbauministerium informiert.