Rechtsstreit um Leverkusener Rheinbrücke dauert an

Der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf der A1 soll Mitte 2028 abgeschlossen sein. Abseits der Baustelle dauert jedoch ein Rechtsstreit um die Kündigung des ursprünglichen Neubauauftrags an. In mehreren Landtagsfraktionen wird ein möglicher Schaden in Milliardenhöhe befürchtet. Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte im Untersuchungsausschuss Brückendesaster des nordrhein-westfälischen Landtags erneut die Trennung vom Bauunternehmen Porr.

Mängel an Stahlbauteilen als Grund

Wüst war zum Zeitpunkt der Kündigung NRW-Verkehrsminister. Im Ausschuss erklärte er, die in China gefertigten Stahlbauteile hätten systematische Fehler und zahlreiche Mängel aufgewiesen. Der Landesbetrieb habe eine Fremdüberwachung der Fertigung eingesetzt, diese sei aber nur eingeschränkt möglich gewesen. Ein Austausch der Stahlbauteile sei aus Sicht des Landesbetriebs erforderlich gewesen, da eine Sanierung keinen vertragsgerechten Zustand hergestellt hätte.

Kündigung mit Vollmacht des Bundes

Nach Wüsts Darstellung stimmte er der Vertragskündigung mit Vollmacht des Bundes auf Grundlage von Gutachten zu. Ziel sei gewesen, die Brücke schnell fertigzustellen. Abgeordnete hinterfragten im Ausschuss, ob die Kündigung rechtssicher erfolgte. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erwartet bei einem möglichen Urteil des Landgerichts Köln keine Konsequenzen für das Land und verweist auf die Zuständigkeit des Bundes.

Verfahren vor dem Landgericht Köln

Seit September 2021 ist am Landgericht Köln ein Verfahren anhängig. Die Bundesrepublik Deutschland klagt gegen den damaligen Auftragnehmer und macht nach Gerichtsangaben mehr als 350 Millionen Euro geltend, vor allem Schadenersatz. Das Bauunternehmen fordert seinerseits mehr als 200 Millionen Euro für erbrachte und wegen der Kündigung nicht erbrachte Leistungen. Die Gerichtsakte umfasst mehr als 20.000 Blatt. Ein Güte- und Verhandlungstermin ist für den 16. Oktober vorgesehen.

Zweite Brücke im Bau

Der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke besteht aus zwei nebeneinanderliegenden Brücken. Die erste Brücke ist bereits in Betrieb, die zweite befindet sich im Bau. Nach Angaben der Autobahn GmbH hat die Stahlbaumontage begonnen. Ab September 2026 soll die Pylon-Montage starten. Die Gesamtfertigstellung ist für Mitte 2028 geplant.