Bundestag beschließt Sparpaket gegen höhere Kassenbeiträge

Der Bundestag hat ein Sparpaket beschlossen, das die drohende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr verhindern soll. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro vor, um die Finanzlücke bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Kernpunkt ist eine Ausgabenbegrenzung für Krankenhäuser, die rund 1,8 Milliarden Euro beitragen soll. Hinzu kommen Kürzungen bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen sowie geringere Mittel für die Versorgungsforschung. Laut dem Parlamentarischen Staatssekretär Georg Kippels (CDU) könne so erstmals seit 2019 der durchschnittliche Zusatzbeitrag stabil gehalten werden. Das Sparpaket soll die Beitragssätze 2026 auf dem aktuellen Niveau von 2,9 Prozent sichern.

Opposition warnt vor verdeckten Beitragserhöhungen

Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen und Linken-Politiker Ates Gürpinar werfen der Regierung vor, das Gesetz als Erfolg zu verkaufen, obwohl es die Ursachen des Defizits nicht beseitige. Dahmen sprach von einem „Etikettenschwindel“, der lediglich kurzfristig Entlastung verspreche. Tatsächlich entscheiden die Krankenkassen selbst über die Höhe ihrer Zusatzbeiträge – je nach Finanzlage und Rücklagen. Müssen diese aufgefüllt werden, könnten die Beiträge trotz des Spargesetzes steigen. Kritiker befürchten zudem, dass die Kürzungen in Kliniken und Verwaltung langfristig die Versorgungsqualität beeinträchtigen.