„Bürgergeld ist Geschichte“
Nach langen Verhandlungen hat die Bundesregierung eine gemeinsame Linie bei Grundsicherung, Rente und Verkehrsinfrastruktur gefunden. Auch die Zukunft der unter Druck stehenden Automobilbranche stand auf der Agenda. Die Koalition kündigte an, gezielt kleine und mittlere Einkommen bei der Elektromobilität zu fördern.
Neue Grundsicherung ersetzt Bürgergeld
Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Ziel ist eine strengere Handhabung bei Missbrauch und eine Neuausrichtung der Arbeitsvermittlung. Verschärfte Sanktionen sollen künftig greifen, wenn Leistungsbezieher nicht kooperationsbereit sind. Gleichzeitig entfällt die bisherige Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung.
Aktivrente und Frühstartrente ab 2026
Auch beim Rentenpaket gibt es Fortschritte. Ab dem 1. Januar 2026 soll die Aktivrente gelten, die es älteren Menschen erlaubt, in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen. Ergänzend wird die Frühstartrente eingeführt, die ebenfalls rückwirkend ab Anfang 2026 greifen soll. Eine neue Rentenkommission wird noch 2025 ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2026 Ergebnisse vorlegen.
Infrastrukturinvestitionen und beschleunigte Verfahren
Alle baureifen Projekte im Bereich Schiene und Straße sollen umgesetzt werden. Dafür werden zusätzlich drei Milliarden Euro bereitgestellt. Insgesamt stehen in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro für Infrastruktur zur Verfügung. Zudem soll ein Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bis Jahresende verabschiedet werden.
Kritik an Öffentlich-Privaten Partnerschaften
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe begrüßt die Investitionspläne grundsätzlich, warnt jedoch vor einer stärkeren Nutzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Diese Modelle könnten den Mittelstand vom Wettbewerb ausschließen und Steuerzahler belasten.
Gezielte Förderung für E-Autos
Ein neues Förderprogramm soll den Umstieg auf Elektromobilität erleichtern. Es richtet sich vor allem an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen und soll einen Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten.
