Vergaberecht & Baurecht – News zu Öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland

News

Hier finden Sie alle News zu öffentlichen und privaten Ausschreibungen. Informieren Sie sich über aktuelle Praxisfragen, Best Practices, neue Gesetze sowie die Entwicklungen in der Branche.

Ungenehmigter Nachunternehmereinsatz: Kündigung rechtens!

Ungenehmigter Nachunternehmereinsatz: Kündigung rechtens!

Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrages darf kündigen, wenn der Auftragnehmer nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Frist zur Leistungserbringung im eigenen Betrieb nicht tätig wird.

  • 11.07.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Falsches Zertifikat fehlt nicht – keine Nachforderung!

Falsches Zertifikat fehlt nicht – keine Nachforderung!

Die Vergabekammer (VK) Bund hat entschieden, dass eine Unterlage fehlt, wenn sie körperlich fehlt oder unbrauchbar ist, aber nicht, wenn sie vollständig, aber inhaltlich unzureichend ist.

  • 09.07.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 11 Min
Kündigung "vorab per Fax" unwirksam!

Kündigung "vorab per Fax" unwirksam!

Eine "vorab per Fax" erklärte Kündigung ist lediglich als Vorabinformation anzusehen und beinhaltet noch keine eigentliche Kündigungserklärung.

  • 20.06.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Zur Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Ausschreibung nur aufgehoben werden kann, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine grundlegende Änderung der Vergabeunterlagen erforderlich machen.

  • 18.06.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 11 Min
Pauschalpreis: Keine Preisanpassung!

Pauschalpreis: Keine Preisanpassung!

Weigert sich der Unternehmer, den Vertrag zum vereinbarten Festpreis zu erfüllen, kann der Besteller nach fruchtloser Fristsetzung zur Ersatzvornahme berechtigt sein und die entstehenden Mehrkosten ersetzt verlangen.

  • 06.06.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 5 Min
Zum Ausschluss eines Bieters wegen früherer Schlechtleistung

Zum Ausschluss eines Bieters wegen früherer Schlechtleistung

Die Vergabekammer Westfalen entschied, dass Unternehmen von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn sie frühere Aufträge erheblich mangelhaft erfüllt haben.

  • 04.06.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 11 Min
Ruhrhandwerk im Austausch mit der BMR

Ruhrhandwerk im Austausch mit der BMR

Vertreter der Handwerkskammern des Ruhrgebiets diskutierten mit BMR-Geschäftsführer Jörg Kemna über die Zukunft des Handwerks in der Region.

  • 28.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 4 Min
Vorgezogene Lohnerhöhung: Bauwirtschaft zeigt Verantwortung

Vorgezogene Lohnerhöhung: Bauwirtschaft zeigt Verantwortung

Die Bauwirtschaft schlägt eine vorgezogene Lohnerhöhung vor, stößt jedoch auf Widerstand der Gewerkschaft.

  • 27.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 6 Min
Kein Erweiterungsbau in Soltau

Kein Erweiterungsbau in Soltau

Das Designer Outlet Soltau darf nicht erweitert werden, entschied das niedersächsische Landwirtschaftsministerium.

  • 24.05.2024
  • Vergaberecht & Baurecht
  • 2 Min