Weniger Bürokratie im Arbeitsschutz

Das Bundesarbeitsministerium hat ein Konzept für einen effizienteren und bürokratieärmeren Arbeitsschutz vorgelegt. Umgesetzt wird es in drei Paketen: Das erste Paket ist als Sofortprogramm gestartet, weitere Reformschritte sollen im Verlauf der 21. Legislaturperiode folgen.

Ziele und Schwerpunkt KMU

Zentrale Ziele sind Entlastung und Digitalisierung. Besonders für kleine und mittlere Unternehmen sollen praxisgerechte Lösungen bereitgestellt werden, um Verfahren zu vereinfachen und Anforderungen passgenau zu gestalten.

Geplante Änderungen

Die Pflicht zur Bestellung eines Sicherheitsbeauftragten soll für KMU mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen und für Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten risikobasiert begrenzt werden. In der Selbstverwaltung wird die Unfallversicherung gebeten, weitere Beauftragtenpflichten abzubauen. Entbehrliche Formerfordernisse sollen gestrichen oder durch Text- bzw. elektronische Form ersetzt werden.

Modernisierung und Digitalisierung

Für 2026 ist eine Modernisierung der Präventionsvorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung vorgesehen. Verfahren sollen stärker digitalisiert und vereinfacht werden, um Abläufe zu beschleunigen und Dokumentationsaufwände zu reduzieren.