Verkehrsetat: Finanzierungskreislauf geschlossen halten

Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 rechnet das Bundesverkehrsministerium mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Für 2025 werden Einnahmen in Höhe von 14,23 Milliarden Euro erwartet, was knapp 1,7 Milliarden Euro weniger ist als im Vorjahr. Ein erheblicher Teil dieser Einnahmen, rund 13,37 Milliarden Euro, soll aus der Lkw-Maut stammen, während es 2024 noch 15,14 Milliarden Euro waren.

Zweckbindung der Maut-Einnahmen gefordert

Angesichts des Rückgangs des Verkehrsetats fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen. Diese Einnahmen sollen ausschließlich für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur verwendet werden. Der ZDK betont, dass die Straßen als Rückgrat der Mobilität auch entsprechend finanziert werden müssen, um eine zuverlässige Erreichbarkeit von Betrieben und den Transport von Gütern zu gewährleisten.

Wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen bei Vernachlässigung

Wenn Investitionen in marode Brücken und Straßen ausbleiben, würden die Folgekosten höher ausfallen, sowohl aus wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher Sicht. Der ZDK fordert daher, den geschlossenen Finanzierungskreislauf wiederherzustellen, der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD bereits angekündigt wurde.

Ablehnung einer Mautgebühr für Pkw

Zudem lehnt der ZDK die Einführung einer Mautgebühr für Pkw ab. Es wird betont, dass die bestehenden Einnahmen aus der Lkw-Maut sowie CO₂-Abgaben und Kfz-Steuern in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich ausreichen sollten, um die Infrastruktur zukunftsfest zu gestalten.