VDMA fordert stärkeren Schutz vor Wettbewerb aus China

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau fordert besseren Schutz vor unfairem Wettbewerb aus China. Dazu hat der VDMA ein Positionspapier aus dem vergangenen Sommer verschärft. Neu ist die Forderung nach Ausgleichszöllen auf Ebene ganzer Warengruppen, wenn Hinweise auf unfaire Wettbewerbspraktiken vorliegen.

Kritik an EU-Verfahren

Nach Angaben des Verbands untersucht die EU-Kommission Wettbewerbsverzerrungen bislang produktbezogen. Aus Sicht des VDMA reicht dieses Vorgehen nicht aus, da es zu lange dauern würde, entsprechende Vorteile in allen betroffenen Bereichen auszugleichen. Der Verband nennt als Beispiel die Warengruppe Baumaschinen.

Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen

Der VDMA fordert zudem, dass die Europäische Union eine Beweislastumkehr bei Ausgleichszöllen prüft. Bei hinreichenden Hinweisen sollten betroffene chinesische Unternehmen nachweisen müssen, dass sie nicht von unfairen Wettbewerbsvorteilen profitieren. Der Verband verweist darauf, dass Wettbewerbsverzerrungen durch China und chinesische Unternehmen umfassend dokumentiert seien.

China löst Deutschland als Exportführer ab

China hat Deutschland als weltweit führenden Maschinenbauexporteur abgelöst. Nach Einschätzung des VDMA profitieren chinesische Hersteller von hohen staatlichen Subventionen und bieten inzwischen auch technologisch anspruchsvolle Anlagen zu niedrigen Preisen an. Dadurch steigt der Wettbewerbsdruck auf deutsche Maschinen- und Anlagenbauer.

Innenpolitische Forderungen ergänzt

Neben wirksameren EU-Zollinstrumenten erhebt der VDMA auch Forderungen an die deutsche Politik. Dazu zählen Bürokratieabbau und steuerliche Entlastungen. Strategisch relevante Technologien sollten zudem industriepolitisch unterstützt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus zu sichern.