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Opposition kritisiert Bauministerin wegen Wohnungsbau und Wohngeld
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat in der Bundestagsdebatte über den Etat ihres Ministeriums ihre Bau- und Wohnungspolitik verteidigt. Nach Angaben der SPD-Politikerin zeigten die Maßnahmen bereits Wirkung. Zugleich räumte sie ein, dass der Wohnungsbau weiterhin von einem niedrigen Niveau komme und noch nicht über den Berg sei.
Hinweise auf erste Erholung
Hubertz verwies auf steigende Baugenehmigungszahlen, mehr Kreditzusagen und sich wieder füllende Auftragsbücher. Krieg und Krise bremsten den Wohnungsbau zwar weiterhin, dennoch sieht die Ministerin Anzeichen für eine Verbesserung. Die Opposition bewertete die Lage deutlich kritischer.
Etat sinkt leicht
Für das kommende Jahr umfasst der Etat des Bauministeriums Ausgaben von 7,5 Milliarden Euro. Im Vorjahr waren es 7,7 Milliarden Euro. Der Bund will den Ländern im kommenden Jahr fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Weitere zwei Milliarden Euro sollen in die Neubauförderung fließen.
Sondervermögen als Finanzierungsbasis
Die geplanten Investitionen sind nach Angaben von Hubertz nur mit dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Bundeswehr möglich. Daraus sollen neben Wohnungen auch Kitas, Brücken und Feuerwehrhäuser finanziert werden. Die Ministerin stellte die Mittel als Beitrag zu mehr bezahlbarem Wohnraum dar.
Kritik an Wohngeldkürzungen
Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hubertz verteidigte die Änderungen mit dem Hinweis auf notwendige Haushaltskonsolidierung. Die Entscheidung sei schwierig gewesen, aber aus ihrer Sicht der einzig gangbare Weg.
Opposition sieht Widerspruch
Aus der Opposition kam deutliche Kritik. Vertreter der AfD warfen der Regierung vor, beim Wohngeld Geringverdiener zu belasten. Auch die Grünen kritisierten eine große Lücke zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Entwicklung im Wohnungsbau. Die Linke bemängelte falsche Prioritäten und forderte mehr Mittel für gemeinnützigen Wohnungsbau.
Wohnungsbau bleibt Streitpunkt
Die Debatte zeigt, wie umstritten die Wohnungspolitik des Bundes bleibt. Während das Bauministerium auf erste Erholungssignale und neue Fördermittel verweist, sieht die Opposition weiterhin zu wenig Fortschritt beim Neubau und zu starke Einschnitte bei der sozialen Unterstützung von Mieterinnen und Mietern.
