Stromsteuer: "Regierung bricht ihr Versprechen"
Trotz der Beratungen im Koalitionsausschuss bleibt die Entscheidung bestehen: Es wird keine Stromsteuersenkung für alle Unternehmen geben. Dies wurde nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts endgültig festgelegt, was zu Enttäuschung und scharfer Kritik, insbesondere aus dem Handwerk, führte. Die ursprünglich im Koalitionsvertrag versprochene Stromsteuersenkung für alle Betriebe wird nicht umgesetzt.
Ausgeweitete Senkung bleibt aus
Die ursprünglich geplante Senkung sollte alle Unternehmen entlasten, doch laut der finalen Entscheidung wird die Steuer nur für energieintensive Industrien sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt. Handwerksbetriebe, die nicht dem produzierenden Gewerbe angehören, bleiben unberücksichtigt. Ebenso bleiben Privathaushalte von dieser Steuerentlastung ausgeschlossen.
Vertrauensverlust und wirtschaftlicher Rückschlag
Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, der Stromsteuer nicht die breite Senkung zukommen zu lassen, wurde vom Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, scharf kritisiert. Er verweist darauf, dass die Regierung ihr eigenes Versprechen nicht einhalte, was das Vertrauen der Betriebe in die Verlässlichkeit politischer Zusagen untergrabe. Viele Handwerksbetriebe, insbesondere in energieintensiven Sektoren, hätten auf diese Zusage gesetzt und ihre unternehmerischen Planungen darauf ausgerichtet.
Verlässlichkeit als Grundlage wirtschaftlichen Handelns
Dittrich betont, dass verlässliche und planbare Politik unerlässlich für die wirtschaftliche Planung und Investitionsentscheidungen der Betriebe sei. Wenn mehrfach zugesagte Entlastungen nicht umgesetzt werden, während gleichzeitig teure politische Projekte weitergeführt werden, sei dies ein großer Vertrauensverlust für die Betriebe.
