Sondervermögen zweckentfremdet: Milliarden fehlen am Bau
Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollte den Investitionsstau lösen und die Bauwirtschaft beleben. Laut Institut der deutschen Wirtschaft wird bis 2029 jedoch rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Mittel fließen in Haushaltslöcher statt in zusätzliche Projekte für Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude.
Mechanismen der Umwidmung
Nach den IW-Berechnungen werden Gelder in bereits geplante oder andere Ausgabenposten verschoben. Die Bundesregierung erfüllt formal die Vorgaben zur Zusätzlichkeit, nutzt aber eine niedrige Investitionsquote von zehn Prozent, die 2024 bei elf Prozent lag. Verteidigungsausgaben werden in die Berechnungen einbezogen, obwohl sie von der Schuldenbremse ausgenommen sind.
Konkrete Haushaltspositionen
Die Umwidmung zeigt sich bei einzelnen Posten deutlich. Für 2026 deckt das Sondervermögen rund sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser ab, obwohl diese ursprünglich durch Länder und Krankenkassen finanziert werden sollten. Gleichzeitig steigen im Kernhaushalt Ausgaben, die formal als Investitionen gelten, jedoch keine reale Infrastrukturverbesserung bewirken, etwa Umschuldungen oder Rückstellungen.
Volumen und Dimension
Von neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro könnten nach IW-Angaben bis zu 133 Milliarden Euro zweckentfremdet werden. Damit würde fast die Hälfte der Mittel nicht in neue Infrastruktur- oder Klimaprojekte fließen.
Folgen für die Bauwirtschaft
Die erwarteten Großaufträge für Sanierung, Ausbau und Modernisierung bleiben vorerst aus. Straßenbauunternehmen und Handwerksbetriebe profitieren nicht im erhofften Umfang. Wenn Mittel in bestehende Projekte oder Sozialleistungen umgeleitet werden, fehlt der Spielraum für zusätzliche Maßnahmen.
Bewertung des IW
Das IW warnt vor langfristigen Folgen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Das Sondervermögen sei grundsätzlich geeignet, marode Infrastruktur und Transformation voranzubringen, werde aber als Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt genutzt. Gefordert werden zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität, um Wachstumsperspektiven zu sichern.
