Nordländer wollen Planen und Bauen beschleunigen
Beim 3. Norddeutschen Wohngipfel in Bremen haben sich fünf Bundesländer auf die Bremer Erklärung verständigt. Ziel ist, dem angespannten Wohnungsmarkt im Norden mit schnellerem Planen und Bauen, niedrigeren Baukosten sowie mehr Neubau und Bestandsentwicklung zu begegnen. Bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden, ohne Abstriche bei städtebaulicher Qualität, Klimaschutz, sozialer Durchmischung und lebenswerten Quartieren.
Tempo durch Verfahren, Standards und Abstimmung
Die Länder setzen auf schnellere und verlässlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einfaches und kosteneffizientes Bauen sowie Förderstrukturen, die Planungssicherheit bieten und Investitionen erleichtern. Genannt werden weniger Komplexität, klare Standards und praxistaugliche Regelungen. Als zentrales Element wird die enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen hervorgehoben, damit bundesrechtliche Änderungen im Vollzug praktikabel umgesetzt werden und Rechtssicherheit für Verwaltungen, Bauwirtschaft und Wohnungsunternehmen entsteht.
Qualität, Infrastruktur und Wissenstransfer
Die Erklärung verbindet Tempo mit dem Anspruch auf sozial gemischte und zukunftsfähige Nachbarschaften. Bezahlbare Mieten, die Stärkung von Wohneigentum als Altersvorsorge sowie verlässliche soziale und technische Infrastruktur werden als Bestandteile moderner Wohnraumpolitik genannt. Zudem sollen erste Projekte systematisch ausgewertet und für weitere Vorhaben nutzbar gemacht werden; Kooperation und Lernen über Ländergrenzen hinweg gelten als Schlüssel für den Strukturwandel.
Positionen aus Ländern, Bund und Verbänden
Bremens Senatorin Özlem Ünsal betont bezahlbares Wohnen als Voraussetzung sozialer Teilhabe und verweist auf klare Regeln, zügige Verfahren und den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Grant Hendrik Tonne kündigt weitere Vereinfachungen der Landesbauordnungen an und beschreibt Bauen als Gemeinschaftsaufgabe. Hamburgs Senatorin Karen Pein verweist auf steigende Baugenehmigungszahlen sowie Maßnahmen wie erleichterten Dachgeschossausbau, Aufstockungen, Baukostensenkungen und beschleunigte Verfahren. Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Dr. Frederik Hogrefe nennt den Regelstandard erleichtertes Bauen in der sozialen Wohnraumförderung und beziffert dadurch gesenkte Herstellungskosten im Schnitt auf 14,5 Prozent; er fordert rechtliche Grundlagen für eine Anwendung auch im frei finanzierten Wohnungsbau. Mecklenburg-Vorpommerns Minister Christian Pegel betont weniger Bürokratie, klare Standards und abgestimmtes Vorgehen. Staatssekretär Dr. Olaf Joachim (BMWSB) verweist auf Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau, einen Bau-Turbo, die im Dezember gestartete 800-Millionen-Euro-Förderung für Gebäude im EH55-Standard sowie Vorhaben wie Plattform für kostengünstiges Bauen, rechtliche Absicherung des Gebäudetyps E und Novellierung des Baugesetzbuches. VNW-Direktor Andreas Breitner nennt als Ziel schnellere Genehmigung und Umsetzung, spricht von einer fast lane für bezahlbaren Wohnungsbau und regt eine einheitliche entschlackte norddeutsche Bauordnung an. Dr. Susanne Schmitt (vdw) fordert Vorfahrt für sozial orientierten Wohnungsbau bei der Baugesetzbuch-Novelle und eine rechtssichere Ausgestaltung des Gebäudetyps E.
