Mecklenburg-Vorpommern: Verteilung von 1,2 Milliarden Euro
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie die Spitzen von Landkreistag und Städte- und Gemeindetag haben in Güstrow eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet. Sie regelt, wie die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern die für sie reservierten 1,2 Milliarden Euro aus dem Investitionspaket des Bundes einsetzen sollen. Die Unterzeichnung erfolgte bei einem Treffen der Landesregierung mit Bürgermeistern und Landräten.
Details aus Investitionsgipfel werden umgesetzt
Laut Regierungssprecher wurden mit der Vereinbarung die im Herbst bei einem Investitionsgipfel ausgehandelten Details festgeschrieben. Jede Gemeinde erhält demnach einmalig 50.000 Euro, die sie frei investieren kann. Darüber hinaus sind Mittel für festgelegte Themen vorgesehen.
Schulen als größter Ausgabenschwerpunkt
Rund 600 Millionen Euro aus dem Investitionspaket sollen in Schulen fließen. Damit soll die Sanierung der Schulgebäude in Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen werden. Manuela Schwesig betonte in diesem Zusammenhang, es werde nicht noch einmal so viel Geld geben.