Landesregierung und Kommunen in Schleswig-Holstein
Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in mehreren finanziellen Schlüsselfragen geeinigt. Ein wichtiger Punkt betrifft den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die Krankenhausfinanzierung und den Umgang mit straffälligen ausreisepflichtigen Ausländern. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete die Einigung als „echten Meilenstein“, nach der Unterzeichnung der Vereinbarung.
Optimierung von Strukturen und Prozessen
In der Präambel der Vereinbarung wird betont, dass es notwendig ist, Strukturen und Prozesse zu optimieren, um die Effizienz zu steigern. Besonders genannt werden der Abbau von Aufgaben und die Verschlankung sowie die Digitalisierung von Verfahren. Trotz dieser positiven Entwicklungen unterstrich Günther, dass die Haushaltslage sowohl auf Landes- als auch auf Kommunalebene weiterhin eine große Herausforderung darstellt.
Herausforderungen auf Kreisebene
Der Vorsitzende des Landkreistags, Henning Görtz (CDU), warnte vor der schwierigen finanziellen Lage der Kreise. Die kommenden Jahre würden nicht einfacher, weshalb es für die Kommunen wichtig ist, dass im Haushalt 2026 keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zu Lasten der Kommunen ergriffen werden. Zufrieden zeigte sich Görtz mit der Verteilung des Landesanteils aus dem Sondervermögen des Bundes, da 62,5 Prozent dieses Betrags an die Kommunen ausgeschüttet werden sollen.
Offene Streitpunkte
Trotz der Einigung gab es auch Punkte, bei denen keine Einigung erzielt wurde. Der Kieler Oberbürgermeister und stellvertretende Vorsitzende des Städtetags, Ulf Kämpfer (SPD), verwies auf die ungelösten Streitfragen bezüglich der Kürzungen des Vorjahres sowie der fehlenden Landesmittel für die Städtebaufinanzierung. Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen zwischen Land und Kommunen.
Investitionen in Ganztagsschulen
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) betonte, dass das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern mehr für den Betrieb der Ganztagsschulen zahlt. Innerhalb von vier Jahren wird der Landesanteil jährlich auf 200 Millionen Euro steigen, was eine signifikante Verbesserung der finanziellen Situation für Schulen in Schleswig-Holstein bedeutet.
