Autobahnbau ohne Mittelstand?
Öffentlich-Private Partnerschaften rücken politisch erneut als Beschleunigungsinstrument in den Fokus. Die Bauwirtschaft hält dagegen und verweist auf Risiken für Wettbewerb und mittelständische Unternehmen. Eine aktuelle Stellungnahme der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen stellt das Modell grundsätzlich infrage.
Bündelung von Aufgaben als Zugangshürde
Bei ÖPP übernimmt ein privater Partner Bau, Finanzierung und jahrzehntelangen Betrieb – meist rund 30 Jahre. Nach BVMB-Einschätzung erzeugen Projektgrößen im dreistelligen Millionenbereich Markteintrittsbarrieren. Mittelständler würden auf Nachunternehmerrollen reduziert, während große Konzerne und Finanzakteure dominieren.
Warnungen von Rechnungshöfen und Erfahrungen aus Projekten
Bundesrechnungshof und Europäischer Rechnungshof haben ÖPP-Modelle wiederholt kritisch bewertet, unter anderem wegen eingeschränkten Wettbewerbs und fraglicher Wirtschaftlichkeit. Aus der Praxis wird auf Fälle verwiesen, in denen Baukonsortien am Ende zusätzliche Millionenbeträge tragen mussten.
Trennung von Finanzierung, Betrieb und Bau gefordert
Die BVMB plädiert für klare Aufgabenverteilung statt komplexer Partnerschaften. ÖPP sei im Kern ein Finanzierungswettbewerb, in dem mittelständische Betriebe strukturell benachteiligt seien. Zudem wird argumentiert, dass Projekte über ÖPP den Staat nicht günstiger kämen, wenn bereits die konventionelle Haushaltsfinanzierung als nicht tragfähig gelte.
Mittelstand als Rückgrat des Fernstraßenbaus
Aus Sicht der Verbände steht die Rolle der kleinen und mittleren Bauunternehmen insgesamt auf dem Spiel. Deren Erfahrung in Planung, Bau und Erhalt der Infrastruktur gelte es zu erhalten; Ausgrenzung durch Vergabestrukturen schwäche langfristig den Fernstraßenbau.
Quelle: www.meistertipp.de
