Konflikt droht bei Nahverkehrsförderung
Die Verkehrsminister der Länder wollen den Erwerb des Führerscheins günstiger machen. Angestrebt werden Vereinfachungen in der Fahrschulausbildung sowie digitale Lösungen für theoretische und praktische Prüfungsanteile. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll bis März 2026 konkrete Vorschläge vorlegen. Einen Zeitpunkt für die tatsächliche Kostenentlastung gibt es noch nicht.
Deutschlandticket: Preis steigt, neues Modell kommt
Zum 1. Januar 2026 soll der Preis des bundesweiten Deutschlandtickets im Nahverkehr von 58 auf 63 Euro steigen, die Finanzierung bleibt bis 2030 gesichert. Ab 2027 soll ein Preisindex greifen, der Personal-, Energie- und allgemeine Kostenentwicklungen über mehrere Jahre berücksichtigt. Ein dämpfender Faktor soll deutliche Preissprünge vermeiden. Ziel ist ein transparentes und entpolitisiertes Preismodell.
Streit um ÖPNV-Mittel verschärft sich
Die Länder fordern höhere Regionalisierungsmittel des Bundes, um den Schienenpersonennahverkehr zu sichern. Ohne Aufstockung drohten Angebotskürzungen, so die Ländervertreter. Der Bund verweist jedoch auf die angespannte Haushaltslage und lehnt zusätzliche Zusagen aktuell ab. Eine Kommission soll bis Mitte 2026 den tatsächlichen Finanzbedarf ermitteln.
Finanzrahmen im Fokus
Zugleich stehen zusätzliche Infrastrukturinvestitionen aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen im Raum. Von insgesamt 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Länder gehen. Kritiker bemängeln jedoch, dass Gelder teilweise umgeschichtet werden und nicht vollständig zusätzlich fließen.
