Vergabereform: Mittelstand fordert Schutz des Losgrundsatzes

Vor der Entscheidung über das Vergabebeschleunigungsgesetz appellieren Handwerks-, Bau- und Planungsverbände an den Bundestag, den ausgewogenen Regierungsentwurf ohne die vom Bundesrat geforderten Verschärfungen zu beschließen. Zentral ist die Beibehaltung des Losgrundsatzes.

Risiko für kleine Betriebe

Die Verbände verweisen darauf, dass 99 Prozent der Bauunternehmen weniger als 100 Beschäftigte haben und über 90 Prozent der Planungsbüros unter 50 Mitarbeitende zählen. Eine Ausweitung von Generalunternehmervergaben würde den Zugang dieser Betriebe zu öffentlichen Aufträgen gefährden.

Wettbewerb und Rechtsrahmen

Der Losgrundsatz gilt seit über 70 Jahren als Garant für fairen Wettbewerb und Gleichbehandlung. Der Regierungsentwurf erweitert Ausnahmen bereits für Projekte aus dem Sondervermögen; weitere Aufweichungen lehnen die Verbände ab.

Kosten und Beschleunigungsmythos

Untersuchungen des Bundesrechnungshofs werden als Beleg angeführt, dass Generalunternehmervergaben häufig Mehrkosten verursachen und Abläufe nicht beschleunigen. Koordinationsaufwände verlagerten sich lediglich vom Auftraggeber auf den Generalunternehmer.

Regionale Wertschöpfung

Aus Sicht der Verbände drohen Kommunen Einbußen bei Gewerbesteuern und Beschäftigung, wenn Aufträge an große, auswärtige Anbieter gehen. Lange Nachunternehmerketten gelten zudem als sozial- und arbeitsmarktpolitisch problematisch.

Forderungen der Spitzenvertreter

Vertreter von ZDH, BAK, BIngK und ZDB unterstreichen, dass Mittelstandspolitik an der Fach- und Teillosvergabe messbar sei. Gefordert werden einfache Verfahren, Digitalisierung, leistungsfähige Verwaltungen und die Umsetzung der mittelstandsfreundlichen Vergabeziele des Koalitionsvertrags.