Koalition einigt sich auf Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Die schwarz-rote Koalition hat sich auf das Infrastruktur-Zukunftsgesetz verständigt. Mit dem Gesetz sollen Straßen, Brücken und Schienen schneller geplant und gebaut werden können. Zentrale Verkehrsprojekte sollen künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden. Dadurch erhalten sie bei gerichtlichen und behördlichen Abwägungen ein höheres Gewicht.

Abstimmung im Bundestag geplant

Der Bundestag soll über den Gesetzentwurf abstimmen. Verkehrsminister Patrick Schnieder sieht darin einen Ansatz, Investitionen in Infrastruktur schneller in Planung, Genehmigung und Umsetzung zu bringen. Umweltstandards würden nach seiner Darstellung nicht abgesenkt. Das Gesetz war innerhalb der Koalition aus CDU, CSU und SPD umstritten.

Umweltbelange bleiben Streitpunkt

Umweltminister Carsten Schneider bestätigte die Einigung und verwies zugleich auf den Schutz von Naturräumen. Grüne Infrastruktur wie Moore, Flüsse, Wälder und Böden soll nach seinen Plänen einen vergleichbaren gesetzlichen Stellenwert erhalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bislang nicht vom Kabinett beschlossen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte Sorge, dass zusätzliche Regelungen die erreichte Beschleunigung wieder einschränken könnten.

Kritik vom Naturschutzbund

Der Naturschutzbund Deutschland reagierte enttäuscht auf die Einigung. Nach Einschätzung des Verbands sind Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung konkret benannt oder bereits umgesetzt, während offenbleibe, wie Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollen. Die SPD-Fraktion bewertet den Kompromiss dagegen positiv und verweist auf praxistaugliche Lösungen beim Natur- und Artenschutz.

Weitere Entlastungen angekündigt

Das Umweltministerium kündigte weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Verfahren an. Dazu gehören rund 50 abgeschlossene, laufende und geplante Maßnahmen. Unter anderem sollen für E-Autos künftig keine Umweltplaketten mehr erforderlich sein. Auch Berichtspflichten für Unternehmen, etwa zur Nutzung von Einwegplastik, sollen vereinfacht werden.