Deutschland reißt EU-Frist – das kostet Milliarden

Deutschland hat die EU-Frist zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (EED) am 11. Oktober verpasst. Nach Einschätzung der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) drohen dadurch milliardenschwere Verluste durch Strafzahlungen, geringere Steuereinnahmen und steigende Energiekosten. Wichtige europäische Vorgaben – etwa zur Sanierung öffentlicher Gebäude und zum Prinzip „Efficiency First“ bei Energieinvestitionen – sind bislang nicht in nationales Recht überführt.
Die Bundesregierung riskiere zudem Rückschritte bei zentralen Klimaschutzmaßnahmen, falls die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen (§ 71 Gebäudeenergiegesetz) gestrichen und die Pflicht zu Energiemanagementsystemen in Unternehmen (EnMS) stark abgeschwächt werde.

Milliardenverluste durch politische Untätigkeit

Laut DENEFF führen die Versäumnisse jedes Jahr zu volkswirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe. Allein im Gebäudesektor hängen rund 600.000 Arbeitsplätze und 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an der energetischen Sanierung – ein Bereich, der jährlich rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen generiert. Die Organisation warnt, dass ohne konsequente Maßnahmen bis 2030 lediglich rund 18 Prozent Energieeinsparung gegenüber 2008 erreicht würden, statt der zugesagten 26,5 Prozent.
Die daraus entstehende Ziellücke entspricht 200 Milliarden Kilowattstunden Energie – so viel wie der Jahresverbrauch von zehn Millionen Haushalten. Diese Menge ließe sich durch bestehende Effizienztechnologien wirtschaftlich einsparen, was 31 Milliarden Euro Energiekosten pro Jahr entsprechen würde.

Abhängigkeit von Energieimporten bleibt hoch

Durch die verfehlten Effizienzmaßnahmen stagniert auch die Reduktion der Importabhängigkeit. Anstatt die Importquote bis 2030 auf 55 Prozent zu senken, dürfte sie bei etwa 60 Prozent verharren. Das entspricht fossilen Energieimporten im Wert von rund 14 Milliarden Euro jährlich. Energieeffizienzmaßnahmen könnten diesen Betrag einsparen und die Versorgungssicherheit deutlich erhöhen.

Offene und gefährdete EU-Vorgaben

Mehrere zentrale Anforderungen der EU-Richtlinie sind entweder nicht umgesetzt oder politisch gefährdet:
●    Die Vorbildpflicht der öffentlichen Hand bei der Gebäudesanierung (Art. 6 EED) wurde bisher nicht erfüllt.

●    Die 65 %-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen (§ 71 GEG) steht politisch zur Disposition.

●    Das „Efficiency First“-Prinzip findet bislang keine Anwendung im Energierecht oder bei Kraftwerksausschreibungen.

●    Die Pflicht zu Energiemanagementsystemen (EnMS) im Energieeffizienzgesetz droht auf ein Minimum reduziert zu werden.

●    Zahlreiche im nationalen Energie- und Klimaplan gemeldete Maßnahmen – etwa steuerliche Anreize oder Sanierungspflichten – wurden gestrichen oder nicht umgesetzt.

Energieeffizienz als Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit

Die DENEFF betont, dass nicht Energieeffizienz, sondern politische Zögerlichkeit die Wirtschaft belastet. Investitionen in Effizienz seien der zentrale Hebel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit. Jede unterlassene Maßnahme koste mehrfach – durch Energieimporte, entgangene Steuereinnahmen und geringere Investitionen in Innovation und Beschäftigung.