Bundestariftreuegesetz als Belastung für den Mittelstand

Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant ein Bundestariftreuegesetz, das die Tarifbindung stärken und faire Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Aufträgen des Bundes sicherstellen soll. Insbesondere aus den Reihen der SPD wird betont, nur ein Tariflohn sei ein fairer Lohn. Die BVMB lehnt diese Sichtweise entschieden ab und sieht darin einen Schlag ins Gesicht für mittelständische Bauunternehmen, die nach eigenen Angaben seit jeher eine faire Entlohnung sicherstellen.

Faire Löhne im Baumittelstand

Die BVMB betont, dass die Branche bereits heute stark reguliert sei. Regelungen wie der Bundesrahmentarifvertrag, der Equal-Pay-Grundsatz, die Generalunternehmerhaftung und das Arbeitnehmerentsendegesetz würden schon jetzt sicherstellen, dass Beschäftigte angemessen bezahlt werden. Zudem sei der Fachkräftemangel ein zusätzlicher Garant für faire Entlohnung, da Unternehmen nur durch attraktive Bedingungen qualifizierte Mitarbeiter gewinnen und halten könnten.

Kritik an wachsender Bürokratie

Das geplante Gesetz wird von der BVMB als Schritt in die falsche Richtung bewertet. Es schaffe zusätzliche Berichtspflichten und Dokumentationsaufgaben, ohne zu einer besseren Bezahlung zu führen. Statt die Bürokratie abzubauen, werde mit dem Bundestariftreuegesetz ein weiterer „Papiertiger“ geschaffen, der gerade mittelständische Unternehmen belaste. Die BVMB fordert, die Betriebe zu entlasten, damit diese sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft – das Bauen – konzentrieren können.