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Bund will mehr Geld in den Bahnausbau investieren
Der Bund will die Investitionen in den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur deutlich erhöhen. Nach dem Kabinettsentwurf des Finanzministeriums für den Bundeshaushalt 2027 sollen die Zuschüsse von rund 1,8 Milliarden auf rund 2,2 Milliarden Euro steigen. Das Bundesverkehrsministerium hatte in den Haushaltsverhandlungen auf zusätzliche Mittel für entsprechende Bahnprojekte gedrängt.
Sondervermögen vor allem für Sanierung
In den kommenden Jahren fließen zusätzlich viele Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in die Schiene. Der Schwerpunkt liegt dabei jedoch auf der Sanierung bestehender Bahnstrecken. Für den Ausbau neuer oder zusätzlicher Kapazitäten sind daher weitere Haushaltsmittel vorgesehen.
Ministerium spricht von Rekordniveau
Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits im Frühjahr angekündigt, die Investitionen in Neu- und Ausbauprojekte auf ein Rekordniveau zu erhöhen. Begründet wird dies mit steigenden Anforderungen an die Schieneninfrastruktur. Der Ausbau gilt als Voraussetzung, um Kapazitäten im Personen- und Güterverkehr zu erweitern.
Güterbahnen begrüßen Ansatz
Der Verband der privaten Güterbahnen bewertet die geplante Erhöhung grundsätzlich positiv. Zugleich kritisiert der Verband die vorgesehene Kürzung der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr. Diese soll von 345 Millionen Euro in diesem Jahr auf 200 Millionen Euro im Jahr 2027 sinken.
Kritik an geringerer Trassenpreisförderung
Die Trassenpreise sind Entgelte für die Nutzung der Schieneninfrastruktur. Aus Sicht des Verbands verteuert eine Kürzung der Förderung den Schienengüterverkehr. Dadurch drohe eine Rückverlagerung von Transporten vom Güterzug auf den Lkw.