„Bürokratie-Abbau-Paket Schiene“ für Bundesverkehrsminister
Acht Institutionen aus der sogenannten „Wertschöpfungskette Schiene“, darunter die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Verband der Bahnindustrie in Deutschland, das Deutsche Verkehrsforum und die Deutsche Bahn AG, haben Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ein gemeinsames „Bürokratie-Abbau-Paket Schiene“ übermittelt. In einem Schreiben begrüßen sie ausdrücklich die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung im Infrastrukturbereich. Zugleich bieten sie ihre Unterstützung bei der Umsetzung an und schlagen 14 konkrete Schritte vor, um Genehmigungen und Finanzierungsprozesse im Eisenbahnbereich deutlich zu beschleunigen.
Flaschenhals Planungsrecht – Bauwirtschaft fordert Entlastung
Die Verbände sehen in übermäßig komplexen Genehmigungs- und Planungsverfahren eine zentrale Ursache für Verzögerungen im Ausbau der Schieneninfrastruktur. Nach ihrer Einschätzung behindern komplizierte Zuständigkeiten, langwierige Umweltprüfungen und redundante Vorgaben die Umsetzung geplanter Projekte erheblich. Gefordert werden daher Standardisierungen, Ausnahmeregelungen bei Umweltprüfungen sowie der Verzicht auf Raumverträglichkeitsprüfungen in bestimmten Fällen. Auch der Abbau von Doppelregelungen im Planungs- und Zuwendungsrecht gehört zu den Prioritäten.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die rechtssichere Zwischenlagerung mineralischer Abfälle außerhalb von Baustellenbereichen. Das bestehende „12-Monats-Privileg“ aus der 4. Durchführungsverordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz solle nach Ansicht der Verbände auf diese Materialien ausgeweitet werden, um logistische Engpässe und Verzögerungen auf Baustellen zu vermeiden.
Partnerschaftsmodelle und frühe Einbindung von Fachwissen
Ein zentrales Anliegen des Maßnahmenpakets ist die Stärkung von Innovations- und Kooperationsmodellen. Die Verbände sprechen sich für vereinfachte Vergaberegeln bei innovativen Projekten sowie für die generelle Förderfähigkeit des „Partnerschaftsmodells Schiene“ aus. Eine frühzeitige Einbindung des Know-hows aus Bauwirtschaft und Bahnindustrie könne nach Ansicht der Unterzeichner wesentlich dazu beitragen, anspruchsvolle Projekte – etwa Sanierungen oder Modernisierungen – schneller und effizienter umzusetzen.
Schiene braucht Tempo, Digitalisierung und Pragmatismus
Das von den Verbänden entwickelte Bürokratie-Abbau-Paket versteht sich als Impuls für die geplante Modernisierung der Bahn. Ziel ist es, durch klarere Verfahren, digitale Prozesse und praxisnahe Regelungen die Wettbewerbsfähigkeit der Schieneninfrastruktur zu stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen auch die Arbeit der neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Evelyn Palla, unterstützen und eine Grundlage für eine zukunftsfähige, leistungsstarke Bahn schaffen.
