Baugesetzbuch-Novelle soll Wohnungsbau beschleunigen

Die Bundesregierung hat eine umfassende Novelle des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Mit dem BauGB-Upgrade sollen Planungs- und Genehmigungsprozesse modernisiert, digitalisiert und beschleunigt werden. Kommunen sollen Bauleitplanungen künftig schneller durchführen können, unter anderem durch verbindlichere Fristen, vereinfachte Umweltprüfungen und digitale Beteiligungsverfahren.

Wohnungsbau erhält höheren Stellenwert

In angespannten Wohnungsmärkten soll Wohnungsbau künftig als überragendes öffentliches Interesse gelten und bei Planungen stärker berücksichtigt werden. Auch Aufstockungen und Nachverdichtungen sollen einfacher möglich werden. Die Bauwirtschaft bewertet diese Schritte überwiegend positiv, weil sie Verfahren verkürzen und zusätzliche Potenziale im Bestand erschließen können.

Verbände sehen Fortschritte

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes sieht in der Novelle wichtige Verbesserungen für den Wohnungsbau. Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa verweist darauf, dass Aufstockungen erleichtert und Planungsverfahren beschleunigt werden sollen. Auch der Zentrale Immobilienausschuss bewertet den Kabinettsbeschluss als Signal für mehr Tempo im Wohnungsbau. ZIA-Präsidentin Iris Schöberl sieht vor allem Vorrangregeln für den Wohnungsneubau, straffere Fristen und schlankere Umweltprüfungen als wichtige Hebel.

Digitalisierung der Bauleitplanung

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Digitalisierung kommunaler Planungsverfahren. Bürgerinnen und Bürger sollen Planungen online verfolgen können, Beteiligungsverfahren sollen einfacher und schneller werden. Zudem wird der Standard XPlanung verpflichtend eingeführt. Umweltprüfungen sollen stärker auf tatsächlich relevante Fälle konzentriert werden, um langwierige Verfahren zu vermeiden. Bundesbauministerin Verena Hubertz spricht von einem Modernisierungspaket für die kommunale Planung und sieht den Wohnungsbau gesetzlich gestärkt.

Baukosten bleiben ungelöst

Trotz Zustimmung warnen die Verbände davor, die Reform als ausreichende Antwort auf die Wohnungsbaukrise zu betrachten. Hohe Baukosten, unsichere Förderbedingungen und schwache Nachfrage belasten weiterhin viele Projekte. Der ZDB sieht die Novelle daher nur als Teilschritt, weil Bauen zwar einfacher, aber noch nicht günstiger werde. Der ZIA fordert zusätzliche Erleichterungen für Umnutzungen, dichtere Bebauung und rechtssichere Lösungen bei Nutzungskonflikten. Kritisch bewertet der Verband außerdem geplante Eingriffe beim kommunalen Vorkaufsrecht.