Unklare Finanzierung von Straßenbauprojekten des Bundes
Die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag werfen Unsicherheiten auf, insbesondere im Verkehrshaushalt. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) weist darauf hin, dass der Kompromiss für den Haushaltsentwurf 2025 weiterhin auf wackligen Füßen steht. Eine klare Priorisierung von Bauprojekten, die dringend notwendige Lösungen gegen den drohenden "Infrastrukturinfarkt" bietet, ist aus Sicht der BVMB nicht erkennbar.
Geplante Investitionen reichen nicht aus
Laut Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der BVMB, sollen die investiven Mittel für Bundesfernstraßen nach aktuellem Haushaltsentwurf von 8,84 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 9,13 Milliarden Euro ansteigen. In den folgenden Jahren sei ein weiterer Anstieg auf 9,87 Milliarden Euro bis 2028 geplant. Diese Steigerungen seien jedoch unzureichend, da allein die Autobahn GmbH für die nächsten vier Jahre einen Mehrbedarf von 5,5 Milliarden Euro angemeldet habe. Zudem sei unklar, wie sich die Finanzplanung unter einer neuen Regierung gestalten könnte.
Forderung nach mehr Planungssicherheit
BVMB-Geschäftsführer Daniel Jonas fordert dringend eine verlässlichere Finanzierung für Straßenbauprojekte des Bundes. Die jährliche Unsicherheit über die verfügbaren Haushaltsmittel müsse beendet werden, um eine bessere Planungssicherheit für Auftraggeber und die Bauwirtschaft zu gewährleisten. Ein separates Finanzierungskonzept für jeden Verkehrsträger sei notwendig, um zu verhindern, dass Straße, Schiene und Wasserstraße bei der Finanzierung gegeneinander ausgespielt würden.
Kritik an Querverwendung von Mauteinnahmen
Besonders kritisiert der Verband die Querverwendung von Mauteinnahmen aus dem Autobahnverkehr zur Finanzierung des Schienenwegebaues. Diese Art der Finanzierung führe zu Unklarheit und erschwere eine verlässliche Planung im Verkehrswegebau. Laut Gilka sei das derzeitige Finanzierungssystem ein "Durcheinander", das den Bauunternehmen keine solide Basis für ihre Arbeit biete. Es bedürfe einer realistischen und bedarfsgerechten Finanzausstattung durch den Bund, die aktuell nicht gegeben sei.
Langfristige Finanzierungskonzepte gefordert
Die BVMB erinnert an den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, im Rahmen des Zukunftspakets für Autobahnbrücken eine langfristige Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Autobahn GmbH abzuschließen. Bislang sei dieser Vorschlag jedoch nicht umgesetzt worden. "Wir warten immer noch darauf, dass den Worten endlich Taten folgen", betont Daniel Jonas abschließend.
