Verbände fordern klare Regeln für die Wärmewende
In einem gemeinsamen Appell fordern zahlreiche Branchenverbände von der Bundesregierung verlässliche Rahmenbedingungen für die Wärmewende. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und die Einführung eines neuen Gesetzes. Diese Ankündigungen hätten bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen große Verunsicherung ausgelöst, so die Verbände.
Erneuerbare Energien als Grundlage der Wärmewende
Die Modernisierung des Heizungsbestands müsse konsequent auf der Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien erfolgen. Dafür brauche es einen einfachen, verständlichen und praxistauglichen ordnungspolitischen Rahmen. Die beteiligten Verbände erklärten ihre Bereitschaft, fachliche Expertise in den politischen Prozess einzubringen.
Rechtssicherheit und Förderung entscheidend
Zudem betonen die Verbände die Notwendigkeit einer verlässlichen und langfristig angelegten Finanzierung. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sowie die Förderung effizienter Wärmenetze (BEW) müssten dauerhaft gesichert und wirkungsvoll gestaltet werden. Auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) müsse mit Blick auf die Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
Gesetze besser verzahnen, Zuständigkeiten klar regeln
Die Verbände sprechen sich außerdem für eine stärkere Verzahnung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) aus, um Synergien zu nutzen und die Umsetzung effizient zu gestalten. Zuständigkeiten müssten eindeutig definiert sein, damit Unternehmen nur dort Verantwortung übernehmen, wo sie tatsächlich handeln können.
