Unionsländer schlagen Programm für mehr Hitzeschutz vor

Die Bauminister der fünf unionsgeführten Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein schlagen ein Stadtentwicklungsprogramm Cooles Land vor. Das Sonderprogramm soll ein Volumen von 500 Millionen Euro haben und kurzfristig aufgelegt werden.

Maßnahmen bis Sommer 2027

Ziel ist es, bis zum Sommer 2027 konkrete Maßnahmen zum Hitzeschutz umzusetzen. Genannt werden Verschattungen, zusätzliche Bäume, mehr Wasser in Städten sowie kühle Aufenthaltsflächen. Das Programm soll aus Sicht der Länder ohne Kofinanzierung durch die Bundesländer auskommen.

Gegenvorschlag zur Grundgesetzdebatte

Der Vorstoß ist auch als Gegenvorschlag zur Forderung der SPD zu verstehen, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Die unionsgeführten Länder setzen stattdessen auf ein kurzfristiges, pragmatisch ausgerichtetes Programm im Bereich Stadt- und Gemeindeentwicklung.

Rolle des Bundesbauministeriums

Die Landesminister sehen das Bundesbauministerium in der Verantwortung, Stadt- und Gemeindeentwicklung stärker mit Klimafolgenanpassung zu verbinden. Sie fordern übergreifendes Denken und Handeln, statt die Aufgabe auf einzelne politische Zuständigkeiten zu verteilen.

Beschluss auf Bauministerkonferenz geplant

Die Bauministerkonferenz soll im September in Berlin über den Antrag Cooles Land – Klimafolgenanpassung als Schutzauftrag in der Stadt- und Gemeindeentwicklung fest verankern beraten. Ziel ist ein gemeinsamer Beschluss für mehr Widerstandsfähigkeit von Kommunen gegenüber klimatischen Veränderungen.

Analyse als Grundlage

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach betont die Bedeutung einer genauen Bestandsaufnahme in Städten und Gemeinden. Aus ihrer Sicht braucht es eine Analyse des Ist-Zustands sowie kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um Kommunen besser auf Hitze und weitere Klimafolgen vorzubereiten.