Regulierungsinfarkt stoppen
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) begrüßt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „Eine Wachstumsagenda für Deutschland“ als wichtigen Impuls. Es bestätige, was viele Unternehmen seit Jahren erleben: Überregulierung, Bürokratie und kleinteilige Eingriffe hemmen Wachstum, Innovation und Investitionen. Nach Ansicht der BVMB müsse die Politik die Empfehlungen nun zügig umsetzen und in eine praxisnahe Reformagenda überführen, um unternehmerische Freiräume zu schaffen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Bauwirtschaft leidet besonders unter Regulierungsdichte
Laut Gutachten zählen insbesondere das Baurecht und der Datenschutz zu den größten Wachstumshemmnissen. Komplexe Genehmigungsverfahren, uneinheitliche Vorgaben und zusätzliche Auflagen verteuern Bauprojekte erheblich und führen zu Investitionszurückhaltung. Die BVMB warnt, dass dies vor allem den Wohnungsbau lähmt. Auch die aktuelle Mietenregulierung trage zur Verknappung des Wohnungsangebots bei. Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sende falsche Signale und schrecke private Investoren ab. Statt staatlicher Eingriffe seien Planungssicherheit und marktorientierte Investitionsanreize notwendig.
Datenschutz als Innovationshemmnis im Bauwesen
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft den Datenschutz. Nach Ansicht des Beirats bremst die aktuelle Gesetzeslage Fortschritte bei Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Die BVMB unterstützt die Forderung, Datenschutzregelungen so anzupassen, dass sie Innovationen nicht verhindern. In der Bauwirtschaft erschwere die derzeitige Rechtslage die Nutzung digitaler Planungsdaten und KI-gestützter Prozesse – Technologien, die wesentlich zur Produktivität und Nachhaltigkeit beitragen könnten.
Staatliche Verfahren als Investitionsbremse
Die BVMB fordert eine grundlegende Reform von Vergabe- und Genehmigungsprozessen. Verzögerungen durch Umweltauflagen, Einspruchsrechte und aufwendige Verwaltungsverfahren gefährdeten milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur. Der Verband spricht sich für eine Verschlankung der Verfahren und ein Monitoring aus, das den Nutzen der Investitionen bewertet statt lediglich deren Mittelabfluss. Zudem verschärfe der steigende Personalbedarf des Staates zur Regelumsetzung den Fachkräftemangel in der Privatwirtschaft.
BVMB fordert Umkehr der Beweislast bei Regulierung
Zentral ist für den Verband die Forderung, dass künftig jede neue Regel ihren Nutzen nachweisen müsse. Nur nachweislich wirksame und verhältnismäßige Vorgaben sollten Bestand haben. Deutschland brauche keine weiteren Bürokratieprogramme, sondern eine Wachstumsagenda, die Innovation, Investition und Eigenverantwortung fördert. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen biete dafür eine realistische Grundlage, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts langfristig zu sichern.
