Linke fordert mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau in Sachsen
Die sächsische Linksfraktion fordert im anstehenden Doppelhaushalt 2025/26 eine deutliche Erhöhung der Mittel für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Sachsen sei ein nach Juliane Nage, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, ein „Land der Mieterinnen und Mieter“. Zwei Drittel der Bevölkerung lebten zur Miete, und in Ballungsräumen steige der Druck auf dem Wohnungsmarkt spürbar schneller als die Einkommen.
Fördermittel sollen deutlich erhöht werden
Seit 2017 wurden in Sachsen rund 2.000 neue Sozialwohnungen gebaut. Nach Berechnungen der Linken werden jedoch über 11.000 zusätzliche Einheiten benötigt. Deshalb schlägt die Fraktion eine jährliche Erhöhung der Förderung um 25 Millionen Euro vor – auf knapp 130 Millionen Euro in diesem Jahr und 180 Millionen im kommenden Jahr.
Barrierefreiheit und Entschuldung als weitere Schwerpunkte
Neben dem sozialen Wohnungsbau sollen auch Programme für barrierefreies Wohnen stärker gefördert werden, als es im Regierungsentwurf vorgesehen ist. Zudem fordert die Linke die Einrichtung eines landeseigenen Entschuldungsfonds für kommunale Wohnungsunternehmen in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich. Viele dieser Unternehmen seien durch Altlasten aus der DDR-Zeit belastet, was Investitionen hemme und teils zu Verkäufen an private Investoren führe.
Haushaltsbeschluss steht bevor – Regierung braucht Stimmen
Der Haushaltsentwurf der CDU-SPD-Minderheitsregierung wurde Anfang April in den Landtag eingebracht. Da der Koalition zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit fehlen, ist sie auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Haushaltsverabschiedung ist noch für diesen Monat geplant.
