Kontroverse um Mietpreisbremse und Wohnraumpolitik
Im Bundestag wurde die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 erstmals beraten – und stieß dabei auf teils scharfe politische Auseinandersetzungen. Die Regelung erlaubt es Bundesländern, in angespannten Wohnungsmärkten die Mieten bei Neuvermietung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Ausgenommen sind Neubauten nach Oktober 2014 sowie umfassend modernisierte Wohnungen.
Linke und Grüne fordern mehr Mieterschutz
Die Linke forderte eine weitergehende Regulierung des Mietwohnungsmarkts. Angesichts kontinuierlich steigender Mieten in den letzten zehn Jahren reiche die Mietpreisbremse nicht aus. Auch die Grünen sprachen sich für schärfere Regeln aus – insbesondere bei Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Sie plädierten für zusätzlichen Schutz der Mieter und stärkere gesetzliche Begrenzungen für Vermieter.
AfD lenkt Debatte auf Migrationspolitik
Die AfD stellte einen anderen Zusammenhang her und sah in einer restriktiveren Migrationspolitik ein Mittel gegen Wohnungsknappheit in Ballungszentren. Dieser Beitrag wurde von den anderen Fraktionen scharf kritisiert und als thematisch unangebracht zurückgewiesen.
Justizministerium kündigt weitere Schritte an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, die Verlängerung der Mietpreisbremse sei lediglich ein erster Schritt. Weitere Reformen – unter anderem bei Indexmieten, Nebenkosten und der Vermietung möblierter Wohnungen – seien in Vorbereitung. Wohnen in der Stadt dürfe kein Luxus sein, so Hubig.
Union setzt auf Anreize statt Regulierung
Die Union teilte zwar die Einschätzung, dass sich die Wohnungskrise verschärfe, lehnte aber eine stärkere Regulierung ab. CSU-Politikerin Susanne Hierl sprach sich stattdessen für steuerliche Anreize aus, um den Bau neuen Wohnraums zu fördern. Mehr staatliche Eingriffe würden nicht helfen, sondern Investitionen eher verhindern.
Nebenkosten belasten Mieter zusätzlich
Neben steigenden Mieten treiben auch höhere Nebenkosten die Wohnkosten nach oben. Insbesondere Heizkosten, Warmwasser sowie Gebühren für Müllabfuhr und Dienstleistungen seien zuletzt stark gestiegen. Damit verschärft sich die finanzielle Belastung für viele Haushalte – unabhängig vom eigentlichen Mietpreis.
