Hessens Städte warnen vor wachsender Finanzkrise
Der hessische Städtetag hat auf seiner Sitzung in Rüsselsheim eindringlich auf die zugespitzte Finanzlage der Kommunen hingewiesen. Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident des Verbandes und Oberbürgermeister von Wiesbaden, sprach von einer existenziellen Krise. Die Haushaltslage vieler Städte habe sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft – mit spürbaren Auswirkungen für die Bevölkerung.
Einschnitte bei Angeboten und Infrastruktur
Patrick Burghardt (CDU), Oberbürgermeister von Rüsselsheim, nannte erste konkrete Folgen: Geschlossene Schwimmbäder, eingeschränkte Kulturangebote und sogar Kürzungen in der Kinderbetreuung seien bereits Realität. Besonders problematisch sei der Rückstand bei Investitionen in Schulen und Kitas. Die Maßnahmen auf Landes- oder Bundesebene – etwa zur Kinderbetreuung – würden häufig beschlossen, ohne eine gesicherte Finanzierung für die Kommunen mitzuliefern.
Schleichender Leistungsabbau befürchtet
Städtetags-Vizepräsident Dirk Westedt, Bürgermeister von Hochheim, betonte, dass sich viele Kürzungen nicht sofort bemerkbar machten. Aufgeschobene Reparaturen an Straßen, Schulen oder Sportstätten seien häufig unsichtbar – bis gravierende Mängel auftreten. Selbst stabile Kulturetats reichten aufgrund der Inflation nicht mehr aus, um den bisherigen Leistungsstand zu halten. Mende warnte vor einem schleichenden Rückgang kommunaler Leistungen, der sich in den kommenden Jahren deutlich verschärfen werde.
Forderung nach fairer Mittelverteilung
Die Städte appellieren an Bund und Land, ihre finanzielle Verantwortung wahrzunehmen. Mende forderte, dass Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur direkt und vollständig bei den Kommunen ankommen müssten. Nur so könne die Handlungsfähigkeit vor Ort erhalten bleiben. Der Hinweis auf fehlende Mittel sei kein politisches Druckmittel, sondern Ausdruck einer Realität, die zunehmend schwerer zu bewältigen sei.
