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Hessen will Straßenbau mit schlankeren Verfahren beschleunigen
Der hessische Landtag hat sich in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Straßenbaus befasst. Laut Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) braucht nicht jede Straßenbaumaßnahme das volle Programm eines jahrelangen Verfahrens. Wo Schutz und Beteiligung notwendig seien, blieben sie aber erhalten.
Planfeststellung nur noch, wo sie nötig ist
Nach Angaben des Verkehrsministeriums soll das Planfeststellungsverfahren bei Landesstraßen auf nötige Fälle konzentriert werden. Straßenerhaltung, Wiederaufbau nach Naturkatastrophen oder bestimmte Arbeiten an Brücken könnten womöglich ohne vollständiges Verfahren auskommen. Neu ist zudem eine mögliche vorläufige Anordnung. Damit könnten bestimmte Vorbereitungen oder Teilmaßnahmen schon vor dem Planfeststellungsbeschluss beginnen.
Fristen und digitale Verfahren sollen Zeit sparen
Beteiligte Behörden sollen ihre Stellungnahmen künftig grundsätzlich binnen eines Monats abgeben. Pläne könnten digital eingereicht und veröffentlicht werden. Der bisher regelmäßig vorgesehene Erörterungstermin entfällt. Einwendungen und Stellungnahmen muss die Planfeststellungsbehörde weiterhin prüfen.
Ortsumgehungen und Radwege erhalten mehr Gewicht
Ortsumgehungen im Zuge von Landesstraßen sowie Radwege an Landes- und Kreisstraßen sollen künftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit kann ihre Bedeutung in behördlichen Abwägungen stärker berücksichtigt werden. Für den Landesstraßenbau bleibt laut Ministerium der Grundsatz "Erhaltung vor Neubau" maßgeblich.
Wirtschaft begrüßt, Grüne kritisieren den Entwurf
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sieht in dem Entwurf einen wichtigen Schritt zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Straßenbauprojekte dauerten derzeit viel zu lang. Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisiert dagegen, es gebe viele Anpassungen, aber wenig Neues. Unter anderem würden die Mittel für den Radwegebau nicht erhöht und die Abteilung Strategische Radwegeplanung bei Hessen Mobil aufgelöst.
