BVMB fordert klare Priorisierung des Wohnungsbaus
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) begrüßt die wohnungspolitischen Zielsetzungen von Verena Hubertz, der neuen Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Besonders ihr Fokus auf „Tempo, Technologie und Toleranz“ wird als positives Signal gewertet. Doch die BVMB mahnt zur raschen Umsetzung konkreter Gesetzesinitiativen. Der im Koalitionsvertrag angekündigte „Bau-Turbo“ müsse nun oberste Priorität erhalten, um die stockende Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu stoppen.
Vertrauen in die Wohnraumpolitik steht auf dem Spiel
Für die BVMB ist Wohnungsbau ein zentraler gesellschaftlicher Stabilitätsfaktor. Ohne konkrete Fortschritte drohe das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu erodieren. Symbolische Zielvorgaben wie 400.000 Wohnungen pro Jahr seien angesichts aktueller Rahmenbedingungen nicht realistisch. Stattdessen brauche es eine ehrliche Bestandsaufnahme und den politischen Willen zur entschlossenen Reform. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt die Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode – fast die Hälfte der angekündigten wohnungspolitischen Vorhaben blieb unerfüllt.
Reform des Bauordnungsrechts statt Dauersubventionierung
Während die BVMB eine gezielte Anschubfinanzierung für den sozialen Wohnungsbau unterstützt, warnt sie vor einer dauerhaft subventionierten Wohnraumpolitik. Da der Großteil neuer Wohnungen durch private Investoren errichtet werde, müsse der Fokus auf der Vereinfachung rechtlicher Rahmenbedingungen liegen. Eine moderne, investitionsfreundliche Regulierung sei entscheidend, nicht neue Förderprogramme ohne strukturelle Wirkung.
Katalog an konkreten Reformvorschlägen
Die BVMB unterbreitet eine Reihe konkreter Forderungen zur Entlastung und Beschleunigung von Planungsverfahren:
• Harmonisierung der Landesbauordnungen und Lärmschutzvorschriften
• Begrenzung des Ermittlungsaufwands in der Planung
• Pragmatismus bei Artenschutzauflagen
• Wiedereinführung des § 13a BauGB im Innenbereich (europarechtskonform)
Zusätzlich schlägt die BVMB vor, das Sondervermögen gezielt zur Förderung des Wohnungsbaus einzusetzen – ein Vorschlag, der auch von politischen Entscheidungsträgern wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers aufgegriffen wurde.
Wohnungsbau zur nationalen Priorität erklären
Die BVMB fordert, den Wohnungsbau zur zentralen nationalen Aufgabe zu machen. Notwendig sind konkrete Maßnahmen, keine symbolischen Versprechungen. Die mittelständische Bauwirtschaft signalisiert ihre Bereitschaft, ihre Fachkenntnis aktiv in den Reformprozess einzubringen.
