Bauministerium bringt Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg

Das Bundesbauministerium hat eine Reform des Baugesetzbuches angestoßen, die zusätzlichen Wohnungsbau in Städten und Gemeinden ermöglichen soll. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie mehr Wohnraum geschaffen werden kann, ohne Lebensqualität und Umwelt grundsätzlich zu beeinträchtigen. Die Kommunen sollen dafür vor allem in angespannten Wohnungsmärkten mehr Instrumente erhalten, um Planungen schneller voranzubringen und Wohnungsbau stärker zu gewichten.

Wohnungsbau soll stärker priorisiert werden

Vorgesehen ist, dass Kommunen ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau aktivieren können. Damit könnte dem Wohnungsbau in Konfliktfällen Vorrang eingeräumt werden, etwa gegenüber Belangen des Denkmal- oder Naturschutzes. Zudem sollen Städte und Gemeinden durch Vorkaufsrechte sogenannte Schrottimmobilien erwerben können, die dem Stadtbild und dem Wohnungsmarkt schaden. Auch bei Umweltprüfungen sind geringere Anforderungen vorgesehen.

Novelle zielt auf Beschleunigung und Klimaanpassung

Bauministerin Verena Hubertz verbindet die Reform mit dem Ziel, nicht nur dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, sondern zugleich nachhaltige und vielfältige Gemeinschaften zu fördern. Die Novelle soll den Kommunen nach Darstellung des Ministeriums mehr Rückenwind für die Planung geben und zusätzliche Instrumente für Klimaanpassung, beschleunigtes Bauen und Wohnraumschaffung bereitstellen.

Verbände können nun Stellung nehmen

Zu dem Entwurf können nun Branchenverbände Stellung nehmen. Noch vor der Sommerpause soll die Reform im nächsten Schritt ins Bundeskabinett eingebracht werden. Anschließend befasst sich der Bundestag mit dem Vorhaben.