Autobahnbau: Baugewerbe warnt vor ÖPP zulasten des Mittelstands

Bei der Investorenkonferenz der Bundesregierung und der Verkehrsministerkonferenz werden öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für Bau, Sanierung und Betrieb von Autobahnen verstärkt diskutiert. Dabei übernehmen private Konsortien umfangreiche Aufgaben über lange Vertragslaufzeiten. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) befürchtet, dass sich öffentliche Infrastrukturaufträge dadurch auf finanzstarke Großunternehmen konzentrieren.

Mittelständler sind in Konsortien nicht vertreten

Nach Angaben der Bundesregierung sind mittelständische Bauunternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten bei entsprechenden Projekten im Bundesfernstraßenbau auf Konsortialebene nicht vertreten. ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa betont, der Verband habe nichts gegen privates Kapital. Neue ÖPP-Projekte schlössen den heimischen Mittelstand aber faktisch vom Bau und Erhalt der Autobahnen aus. Zugleich bänden sie den Bund über Jahrzehnte an Verträge, deren Wirtschaftlichkeit nicht belegt sei.

Die Autobahn GmbH soll selbst finanzieren

Aus Sicht des ZDB gibt es inzwischen eine Alternative. Die 2018 gegründete und 2021 gestartete Autobahn GmbH bündelt Planung, Bau, Betrieb und Erhaltung der Bundesautobahnen und hat rund 15.000 Beschäftigte. Ab 2027 soll sie kreditfähig werden und damit zusätzliche Finanzierungsspielräume erhalten. Der Verband sieht deshalb keine Notwendigkeit für weitere ÖPP-Verträge. Zudem verursachen ÖPP-Projekte nach Angaben der Bundesregierung höhere Finanzierungskosten, die letztlich aus öffentlichen Mitteln getragen werden.

Der ZDB fordert einen Wirtschaftlichkeitsvergleich

Vor neuen großvolumigen ÖPP-Verträgen soll laut ZDB grundsätzlich geprüft werden, ob eine konventionelle öffentliche Finanzierung mit Vergabe in einzelnen Baulosen günstiger und wettbewerbsfreundlicher wäre. Eine solche Aufteilung könnte mittelständischen Bauunternehmen den direkten Zugang zu Infrastrukturaufträgen erleichtern. Angesichts des Sanierungsbedarfs bei Autobahnen und Brücken fordert der Verband verlässliche Investitionen und faire Vergabebedingungen. Laut Pakleppa sind die Kapazitäten im Mittelstand vorhanden.

Quelle: www.meistertipp.de