Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen dürfen

Das Bundeskabinett hat mit dem Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) den Weg für eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH freigemacht. Die Bundesfernstraßen sollen damit unabhängiger von den jährlichen Haushaltsverhandlungen werden. Mautmittel sollen direkter zugeordnet und Investitionen über einen fünfjährigen Finanz- und Maßnahmenplan verstetigt werden. Für Bauunternehmen könnte das mehr Planungssicherheit und kontinuierlichere Ausschreibungen bedeuten.

Das Baugewerbe sieht einen Schritt in die richtige Richtung

ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa wertet das Gesetz von Bundesverkehrsminister Bilger als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Brückensanierungen und Straßenausbau ließen sich nicht im Takt eines Haushaltsjahres organisieren. Nur mit einer verlässlichen überjährigen Finanzierung könnten Projekte kontinuierlich geplant, ausgeschrieben und gebaut werden.

Die Bauindustrie warnt vor Schulden als Lückenfüller

Auch der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) bewertet die Kreditfähigkeit grundsätzlich positiv. Laut HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller eignet sich Fremdkapital, um Liquidität zu sichern, Zahlungsspitzen zu glätten und Investitionen zu verstetigen. Als Ersatz für fehlende Haushaltsmittel sei es aber das falsche Instrument. Der Verband regt an, die Kreditaufnahme an eine gesicherte Grundfinanzierung zu koppeln und den Schuldendienst zu begrenzen.

Nur 37 Prozent der Maut gehen an die Autobahn GmbH

Laut Bauindustrie sollen künftig nur rund 37 Prozent des Lkw-Mautaufkommens an die Autobahn GmbH fließen. Die CO2-Komponente, die gut 40 Prozent des Mautsatzes ausmacht, verbleibt beim Bund. Beide Verbände fordern, den Finanzierungskreislauf Straße vollständig zu schließen. Pakleppa nennt dafür vier Bedingungen: die vollständige Verwendung der Mauteinnahmen für die Straße, zusätzliche statt umgeschichteter Investitionen, einen verlässlichen Kreditrahmen und echte Überjährigkeit der Mittel.

Die ASFINAG gilt als Vorbild

Als Vorbild nennt der ZDB die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG. Der geplante Fünfjahresplan soll zu einem verbindlichen Instrument für Investitionen, Finanzierung und Umsetzung weiterentwickelt werden. Die Bauindustrie fordert zudem eine konsequente Zweckbindung der Maut und perspektivisch eine stärkere Nutzerfinanzierung.

Quelle: www.meistertipp.de