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Straßenfinanzierung: BVMB fordert zusätzliche Mittel
Die Bundesregierung will die Straßenfinanzierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart neu ordnen. Die Autobahn GmbH des Bundes soll künftig Kredite aufnehmen und einen Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt erhalten können. Zugleich sollen Haushaltsmittel für die Bundesstraßen frei werden. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sieht darin einen lange geforderten ersten Schritt.
Die Finanzierungslücke bleibt bestehen
Nach Einschätzung der BVMB lässt sich die jährliche Finanzierungslücke bei den Bundesfernstraßen von rund 2,5 Milliarden Euro nicht allein durch eine Neuordnung bestehender Geldflüsse schließen. Der stellvertretende BVMB-Präsident Jürgen Faupel fordert, die Reform mit einem echten Mittelaufwuchs zu verbinden. Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH könne zwar zusätzliche Spielräume schaffen. Kredite müssten aber auf einer gesicherten Grundfinanzierung aufbauen und dürften nicht bestehende Lücken zulasten künftiger Mauteinnahmen schließen.
Für das laufende Jahr droht ein Ausschreibungsstopp
Die Kreditfähigkeit kann nach Angaben des Verbands frühestens ab 2027 entlasten. Deshalb sieht die BVMB schon für das laufende Jahr akuten Handlungsbedarf. Ohne eine kurzfristige Finanzierungslösung drohten Verzögerungen bei laufenden Maßnahmen und ein Ausschreibungsstopp. Die Ankündigung des Bundeskanzlers, alles Baureife werde gebaut, sei ohne schnelle Nachsteuerung bei den Finanzierungsplänen nicht einzuhalten.
Die Mauteinnahmen stärken den Finanzierungskreislauf Straße
Dass künftig ein Teil der Lkw-Maut direkt an die Autobahn GmbH fließen soll, wertet der Verband als Schritt in die richtige Richtung. Damit werde der Finanzierungskreislauf Straße zumindest teilweise wieder gestärkt. Zusätzliches Geld stehe dadurch allerdings noch nicht zur Verfügung.
Die Höhe des Bundeszuschusses ist entscheidend
Mit der direkten Zuweisung der Mauteinnahmen soll die Finanzierung der Autobahn GmbH aus dem Verkehrshaushalt herausgelöst werden. Entscheidend ist laut BVMB daher die Höhe des künftigen Bundeszuschusses, über den noch verhandelt wird. Nach Berechnungen des Verbands sind rund zwei Milliarden Euro pro Jahr nötig, um allein das bestehende Finanzierungsniveau der Autobahn zu sichern. Ein erheblicher Mehrbedarf bliebe dann weiter ungedeckt. BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka warnt davor, den bestehenden Mangel lediglich neu zu organisieren. Auch die Bundesstraßen müssten von der neuen Finanzierungsarchitektur tatsächlich profitieren.
